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Ergebnisse der Justizministerkonferenz 2011 im Überblick

Am 18.05.2011 und 19.05.2011 haben in Halle die Justizministerinnen und -minister getagt und sich dabei über verschiedene rechtspolitische Fragen ausgetauscht. Themen waren unter anderem die Reform der Sicherungsverwahrung, die Frauenquote und der Arbeitnehmerdatenschutz. Ein Überblick über die Ergebnisse der Justizministerkonferenz (JuMiKo).

Sicherungsverwahrung

Die Bundesländer wollen sich an der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Neuausrichtung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung beteiligen, wie der Hamburger Justizsenat am 19.05.2011 mitteilt. Eine Arbeitsgruppe der JuMiKo werde die gesetzlichen Grundlagen hierfür erarbeiten. Gleichzeitig bitten die Länder Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), bis spätestens 31.08.2011 Eckpunkte zu entwickeln, wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen sind. Die Justizministerinnen und -minister betonen, dass sie die Reform der Sicherungsverwahrung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern begreifen. Der Bund solle daher Vorschläge machen, wie er sich an den Kosten dieser Aufgabe beteiligt.

Mehr Frauen in Führungspositionen

Die Mehrheit der Minister und Ministerinnen hat sich auf der JuMiKo für eine gesetzliche Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen ausgesprochen. «Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass Selbstverpflichtungen nicht mehr sind als heiße Luft», meint dazu Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD). Der Anteil der Frauen in Führungspositionen großer deutscher Unternehmen sei mit weniger als drei Prozent in Vorständen und weniger als vier Prozent auf der Arbeitgeberseite der Aufsichtsräte beschämend gering. Deutschland hinke im internationalen Vergleich und im Vergleich mit anderen EU-Ländern hinterher.

Arbeitnehmerdatenschutz

Die Justizministerinnen und -minister begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem umfassende Regelungen für den Beschäftigtenschutz geschaffen werden sollen. Sie fordern aber eine Ergänzung des Entwurfs. Arbeitgeber müssten die Beschäftigten verpflichtend informieren, welche Daten erhoben und gespeichert werden. Darüber hinaus müssten anlasslose Screening-Verfahren ausgeschlossen werden. Bei privater Nutzung von Telekommunikation dürften nicht unzulässig Daten erhoben werden. Auch müsse der Konzerndatenschutz Daten von Beschäftigten im internationalen Datenverkehr schützen. Arbeitnehmer müssen sich nach Ansicht der Minister und Ministerinnen ohne Zustimmung des Arbeitgebers an die für Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörden wenden können.

EU-Richtlinie zu Fluggastdaten

Mit Blick auf die EU-Richtlinie zu den Fluggastdaten fordern die Justizministerinnen und -minister die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen im Ministerrat für datenschutzrechtliche Verbesserungen des EU-Richtlinienvorschlags einzusetzen. Eine massive Ausweitung der Speicherung von Fluggastdaten, insbesondere innereuropäischer Flüge, sei nicht dienlich, um terroristische Straftaten und schwere Kriminalität in nennenswertem Umfang und unter Einhaltung der Verhältnismäßigkeit zu verhüten, aufzudecken, aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen.

Elektronische Fußfessel

Zum Thema «elektronische Fußfessel» sagte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD): «Wir wollen die Überwachung mit elektronischer Fußfessel in Hamburg einführen, sobald die technischen und rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Das wird bundesweit voraussichtlich zum Jahreswechsel der Fall sein. Wir arbeiten daran, den dafür erforderlichen Staatsvertrag in Kürze zu unterzeichnen». Laut Hamburger Justizbehörde unterstützen die Justizministerinnen und -minister den Vorschlag, in Hessen ein zentrales Datenkontrollzentrum für alle Bundesländer einzurichten.

Besetzungsreduktion bei den Großen Straf- und Jugendkammern

Thema der Konferenz war auch die Besetzungsreduktion bei den Großen Jugend- und Strafkammern. Den Großen Straf- und Jugendkammern wurde durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.01.1993 ermöglicht, in reduzierter Besetzung mit zwei statt mit drei Berufsrichtern zu entscheiden. Die Regelung läuft nach aktuellem Stand am 31.12.2011 aus. Der ersatzlose Wegfall der Besetzungsreduktion würde nach Ansicht der Minister und Ministerinnen erhebliche zusätzliche Belastungen der Landgerichte bedeuten. Laut Hamburgs Justizsenatorin Schiedek hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bereits zugesagt, zügig einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Weiterführende Links

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beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 19. Mai 2011.