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OLG Schleswig-Holstein: Urlauberin bekommt nach Kollision mit Strandsegler hohes Schmerzensgeld

BGB § 823 I

Strandspaziergänger, die den Strand im Rahmen des Gemeingebrauchs nutzen, müssen nicht ständig auf der Hut vor Strandseglern sein. Vielmehr ist es Sache der sondernutzenden Strandsegler, erhöhte Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 23.02.2011 entschieden. Einer Urlauberin, die schwerste Verletzungen an beiden Unterschenkeln erlitt, als sie bei einem Spaziergang auf dem Strand von St. Peter-Ording von einem Strandsegelwagen von hinten umgefahren wurde, sprach das Gericht Schadenersatz zum Ausgleich von Vermögensschäden sowie Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 Euro zu (Az.: 7 U 106/09).

Sachverhalt

Die Urlauberin, die als Richterin in Nordrhein-Westfalen arbeitet, ging am Freitag vor dem Pfingstwochenende 2004 am Strand von St. Peter-Ording spazieren. Der örtliche Yachtclub veranstaltete an dem Pfingstwochenende eine Strandsegelregatta, den alljährlich stattfindenden «Junghans-Carbon-Cup». Zu dieser Regatta waren auswärtige und nicht dem Yachtclub angehörende Strandsegler angereist. Einer der auswärtigen Strandsegler unternahm am Tag vor der Regatta eine Erkundungsfahrt und erfasste dabei mit seinem Wagen die Urlauberin, die an beiden Beinen offene Unterschenkelbrüche erlitt. Nur durch mehrfache Operationen in der Folgezeit konnten die Beine gerettet werden. Bei der Geschädigten verbleiben eine lebenslange Gehbehinderung und entstellende Narben. Als Richterin ist sie wieder voll berufstätig.

OLG: Strandsegler zum Unfallzeitpunkt voll steuerbar – Urlauberin trifft keine Mitschuld

Das OLG wies die Argumentation des Strandseglers, ein Strandsegler sei plötzlich nicht mehr steuerbar gewesen, als unbegründet zurück. Denn nach den Feststellungen eines Sachverständigen funktionierte die Lenkung des Strandseglers nach dem Unfall einwandfrei. Die Fußgängerin habe auch kein Mitverschulden an dem Unfall getroffen. Vielmehr habe für den Strandsegler eine erhöhte Rücksichtnahmepflicht bestanden. Auch ein vereinzeltes Hinweisschild im räumlichen Bereich der Unfallstelle, dem nach seiner äußeren Gestaltung und Größe eine allenfalls beschränkte, zudem noch unklare Warnfunktion zugekommen sei, könne kein Mitverschulden begründen.

Gemeinde und Yachtclub haften wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Die Gemeinde St. Peter-Ording und der örtliche Yachtclub haften nach dem Urteil des OLG zusammen mit dem Strandsegler, weil sie ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt haben. Der örtliche Yachtclub, dem die Gemeinde aufgrund eines Vertrags das Strandsegeln allerdings nur für die Mitglieder des Clubs erlaubt hatte, wäre verpflichtet gewesen, die Regattastrecke zum Schutz der übrigen Strandnutzer bereits am Vortag zu sichern. Denn nach den Feststellungen der Richter war dem Yachtclub bekannt, dass gerade die auswärtigen Strandsegler Erkundungsfahrten unternehmen, um sich mit dem Revier und der Regattastrecke vertraut zu machen. Die Gemeinde wiederum hätte sich nicht darauf verlassen dürfen, dass der Yachtclub die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen selbst treffe, sondern dies vielmehr überwachen und kontrollieren müssen.

OLG quittiert Verweigerungshaltung mit zusätzlichen 10.000 Euro Schmerzensgeld

Als angemessenes Schmerzensgeld sah das OLG einen Betrag von 60.000 Euro an und erhöhte diesen Betrag um weitere 10.000 Euro Schmerzensgeld « wegen der nicht nachvollziehbaren hartnäckigen Verweigerungshaltung» der drei Beklagten. Diese hätten bis zur Entscheidung durch das OLG nicht einmal einen kleinen Schmerzensgeldsabschlag an die Geschädigte gezahlt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LG Köln, Keine Haftung für Sportboot-Unfall außerhalb Schwimmer-Markierung, VuR 2007, 231

Oberlandesgericht Rostock, Verkehrssicherung am Strand, OLG-NL 2001, 109

OLG Schleswig, Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Badestrand, NVwZ-RR 1993, 341

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 23. Mai 2011.