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BRAK-Stellungnahme zu Verordnungen zum Schuldnerverzeichnis: Klarstellung gefordert

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im Mai 2011 zu dem Entwurf einer Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses und den Entwurf einer Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis Stellung genommen. Sie meint, die vorgesehenen Regelungen seien zu einem großen Teil geeignet, die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung zu verbessern. Ferner ermögliche die Zentralisierung der Verwaltung des Schuldnerverzeichnisses einen schnelleren Zugriff durch die Gläubiger. Zu prüfen sei allerdings, so die BRAK, ob gegebenenfalls in die Verordnungsbegründung ein klarstellender Hinweis dahingehend aufgenommen werden könne, dass die Rechtsanwaltskammern als Körperschaft des öffentlichen Rechts öffentliche Behörden im Sinne von § 5 Abs. 2 der Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses seien.

 

Prüfumfang der Rechtsanwaltskammern

Die BRAK führt in der Stellungnahme zunächst aus, dass die Rechtsanwaltskammern Körperschaften des öffentlichen Rechts seien, die der Rechtsaufsicht der zuständigen Landesjustizverwaltung unterstünden. Im Rahmen des ihnen zugewiesenen Zulassungswesens prüften die Rechtsanwaltskammern unter anderem, ob einem Zulassungsbewerber die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen bestehenden Vermögensverfalls gemäß § 7 Nr. 9 BRAO zu versagen sei. Die Eintragung in das nach § 915 ZPO zu führende Schuldnerverzeichnis führe dabei zur gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls. Im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Untersuchungsgrundsatzes gemäß § 32 BRAO in Verbindung mit § 24 VwVfG sei es Aufgabe der Rechtsanwaltskammern, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln. Dabei übermittelten nach § 36 BRAO die Gerichte und Behörden den Rechtsanwaltskammern personenbezogene Daten, deren Kenntnis ihrer Sicht nach zulassungsrelevant seien. Einem Zulassungsbewerber obliege es seinerseits, den sich aus § 32 BRAO in Verbindung mit § 24 VwVfG ergebenden Mitwirkungspflichten nachzukommen und dadurch an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken, so die Kammer.

BRAK: Gesetzgeber geht grundsätzlich von Einsichtnahmerecht der Kammern aus

Der Gesetzgeber gehe zwar grundsätzlich von einem Einsichtnahmerecht der Kammern aus, so die BRAK. Denn diese erhielten gemäß § 882g Abs. 2 Nr. 1 ZPO ohne Weiteres Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis. Auch seien die Kammern nach § 882g Abs. 4 ZPO berechtigt, ihren Mitgliedern oder den Mitgliedern einer anderen Kammer Auskünfte zu erteilen. Im Übrigen stünden den Kammern die in § 882g ZPO geregelten weiteren Rechte hinsichtlich der Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis zu. Damit sei eine Erweiterung der Regelung in § 5 Abs. 2 SchuFV auf «Kammern» insoweit also nicht veranlasst, eine Prüfung hinsichtlich eines klar stellenden Hinweises aber in der Verordnungsbegründung angezeigt, heißt es in der Stellungnahme abschließend.

Rechtlicher Hintergrund zum Schuldnerverzeichnis

Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009 wurde die Führung der Schuldnerverzeichnisse auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Im Gegensatz zum bisherigen Recht führt nicht mehr jedes Amtsgericht ein Schuldnerverzeichnis, sondern landesweit ein zentrales Vollstreckungsgericht. Nach dem neu eingeführten § 882h Abs. 3 ZPO sind Einzelheiten der Führung, Form und Übermittlung von Eintragungsanordnungen und die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis durch eine Rechtsverordnung des Bundesjustizministeriums zu regeln. Regelungen hierzu befanden sich bisher teilweise in der Schuldnerverzeichnisverordnung, die aufgrund des am 31.12.2012 seine Gültigkeit verlierenden § 915h ZPO erlassen wurde.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall, BeckRS 2011, 08245

BGH, Die gesetzliche Vermutung für den Vermögensverfall beim Widerruf der Anwaltszulassung, BeckRS 2011, 08311

Schmittmann, Vermögensverfall und Widerruf der Bestellung bei freien kammergebundenen rechts- und steuerberatenden Berufen NJW 2002, 182

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat: Mehr Informationen für Gläubiger und landesweites Schuldnerverzeichnis, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.06.2008, becklink 261328

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 31. Mai 2011.