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BGH: Veröffentlichung des Bildes eines Verurteilten trotz sitzungspolizeilicher Verpixelungsanweisung bei starkem öffentlichem Interesse zulässig

GVG § 176; GG Art. 2 I

Handelt es sich bei der aktuellen Berichterstattung über eine Urteilsverkündung um ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne des § 23 Abs. 1 KUG, an dem ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, muss der Persönlichkeitsschutz eines rechtskräftig Verurteilten, dessen ungepixeltes Foto im Zusammenhang mit dem Bericht veröffentlicht wird, zurücktreten. Das hat der unter anderem für das Persönlichkeitsrecht zuständige Sechste Senat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 07.06.2011 entschieden und klargestellt, dass es in diesem Zusammenhang auch nicht darauf ankommt, dass der abgebildete Kläger im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Anordnung seine Einwilligung nur zu gepixelten Fotoaufnahmen erteilt haben will (Az.: VI ZR 108/10).

Sachverhalt

Die Beklagte ist Herausgeberin der «Bild»-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15.07.2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, weil in der Ausgabe der Bild-Zeitung vom 16.07.2008 im Rahmen einer Berichterstattung über die Urteilsverkündung unter der Überschrift «Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!» ein Foto des Klägers veröffentlicht wurde, auf dem sein Gesicht zu erkennen ist. Das Strafverfahren hatte einen geplanten Anschlag der Terrorgruppe «Ansar al-Islam» auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Allawi zum Gegenstand. Während der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart waren Fernseh- und Bildaufnahmen nach der sitzungspolizeilichen Anordnung der Vorsitzenden nach § 176 GVG am Tag der Urteilsverkündung nur mit der Maßgabe zulässig, dass bei Abbildungen der Angeklagten deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen (pixeln) unkenntlich gemacht werden. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, das Foto ungepixelt zu verbreiten. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg.

BGH: Zeitgeschichtliche Bildnisse dürfen auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden

Auf die Revision der Beklagten hat der unter anderem für das Persönlichkeitsrecht zuständige Sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass dem Kläger kein Anspruch auf Unterlassung der ihn identifizierenden Bildberichterstattung zusteht. Die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ist grundsätzlich nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen. Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren - hier nicht vorliegenden - Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).

Sitzungspolizeiliche Anordnung erweitert den Persönlichkeitsschutz nicht

Im Streitfall handelte es sich bei der aktuellen Berichterstattung über die Urteilsverkündung um ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne des § 23 Abs. 1 KUG, an dem ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestand. Demgegenüber musste der Persönlichkeitsschutz des Klägers zurücktreten. Dem Umstand, dass der Kläger nur im Vertrauen auf die sitzungspolizeiliche Anordnung die Fotoaufnahmen ermöglicht haben will, kommt nicht das vom Berufungsgericht angenommene Gewicht zu. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass nach dem Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG ungepixelte Bildaufnahmen auch ohne Einwilligung des Klägers zulässig gewesen wären und er letztlich durch sein Verhalten allenfalls Bildaufnahmen hätte vereiteln können, die wegen des erheblichen Informationsinteresses der Öffentlichkeit grundsätzlich zulässig waren. Das Persönlichkeitsrecht ist auch im Rahmen der Sitzungspolizei nicht in weiterem Umfang zu schützen als dies nach §§ 22, 23 KUG der Fall ist.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

KG, Sitzungspolizeiliches Verpixelungsgebot als berechtigtes Interesse des Abgebildeten, NJW-RR 2010, 1417 (Vorinstanz)

BGH, Kein generelles Verbot von Bildveröffentlichungen, ZUM-RD 2009, 499

BGH, Bildveröffentlichung von Haftausgang, GRUR 2009, 150

BGH, Bildveröffentlichungen von Prominenten, GRUR 2007, 902

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 7. Juni 2011.