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LSG Rheinland-Pfalz: Prozesskostenvorschuss statt Prozesskostenhilfe für sozialgerichtliche Durchsetzung persönlicher Grundbedürfnisse nach dem SGB XII

BGB § 1360a IV

Ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehegatten für die Durchführung des Berufungsverfahrens vor dem Landessozialgericht besteht nach § 1360a Abs. 4 BGB bei entsprechender Leistungsfähigkeit des Ehegatten in einem Rechtsstreit auf die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, da es sich insoweit um persönliche Grundbedürfnisse handelt. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 09.06.2011 entschieden. Prozesskostenhilfe sei dem Kläger in diesem Fall zu versagen (Az.: L 1 SO 19/11).

LSG: Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gehört zum einzusetzenden Vermögen

Prozesskostenhilfe werde nur gewährt, wenn der Prozessbeteiligte nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen könne, die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig sei, betont das LSG. Zum für die Prozessführung einzusetzenden Vermögen gehöre auch ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehegatten, den dieser allerdings nur leisten müsse, wenn ein hinreichender Selbstbehalt überschritten werde. Dieser beträgt laut LSG einschließlich Unterkunftskosten derzeit 1.050 Euro.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LSG Baden-Württemberg, Prozesskostenvorschuss; Unterhaltspflicht; Leistungsfähigkeit, BeckRS 2011, 69933

LSG Sachsen-Anhalt, Prozesskostenhilfe; einzusetzendes Einkommen; Ehefrau; Prozesskostenvorschuss, BeckRS 2011, 69867

LSG Berlin-Brandenburg, Prozesskostenhilfe - persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse - Ehegatten - Anspruch auf Prozesskostenvorschuss - Vermögen - persönliche Angelegenheit - Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten, BeckRS 2010, 74010

LSG Nordrhein-Westfalen, Arbeitslosenversicherung; Prozesskostenhilfe; Arbeitnehmerbegriff; Prozesskostenvorschussanspruch; persönliche Angelegenheit, BeckRS 2009, 51640

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 21. Juni 2011.