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EU-Kommission: Neue EU-Unterhaltsregelung erleichtert grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen

VO (EG) Nr. 4/2009

Nach der ab dem 18.06.2011 geltenden neuen Verordnung (EG) Nr. 4/2009 kommen Kinder im Falle einer Trennung der Eltern EU-weit schneller zu ihrem Recht. Die neue Regelung schafft ein EU-weites System, das die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen erleichtern soll, damit sich Elternteile, die in einem anderen EU-Land leben, nicht länger ihren Pflichten entziehen können. Dies meldet die Europäische Kommission. Ihren Angaben zufolge gibt es in der EU schätzungsweise 16 Millione Paare mit internationalem Hintergrund und eine Million Scheidungen jährlich.

Grenzüberschreitende Vollstreckung derzeit schwierig und teuer

Derzeit sähen sich Europäer mitunter Schwierigkeiten gegenüber, wenn sie Unterhaltsansprüche in einem anderen EU-Land geltend machen wollen, so die Kommission. Das könne für Eltern und Kinder nicht nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand, sondern auch mit großem psychischem Stress verbunden sein. Darüber hinaus müsse oftmals der Staat für das Fehlverhalten der Schuldner finanziell einstehen.

Zukünftig Vollstreckung meist ohne besonderes Verfahren möglich

Mit der neuen Regelung werden laut Kommission in den meisten Fällen Unterhaltsentscheidungen, die in einem EU-Land ergangen sind, in einem anderen ohne besonderes Verfahren vollstreckbar sein. Dies werde dazu führen, dass die Verfahren beschleunigt und die Kosten gesenkt werden. Die entsprechende Verordnung enthalte außerdem Bestimmungen über die Zusammenarbeit der zentralen Behörden, die bei Unterhaltsanträgen Unterstützung leisten.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 finden Sie im Volltext auf der EUR-Lex-Seite der EU.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Europäischen Union wird einfacher, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.10.2008, becklink 269030

Unterhaltsansprüche sollen in der EU grenzübergreifend durchsetzbar sein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.06.2008, becklink 260941

Haager Konferenz: Unterhaltsforderungen von Kindern international künftig leichter durchsetzbar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.11.2007, becklink 246577

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 21. Juni 2011.