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BAG: Arbeitgeber muss Unfallschaden bei erforderlichem Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft ersetzen

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.06.2011 entschieden und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses wird die Höhe des Unfallschadens ebenso aufzuklären haben wie die Frage, ob und gegebenenfalls mit welchem Verschuldensgrad der Kläger den Unfall verursacht hat  (Az.: 8 AZR 102/10).

Sachverhalt

Der Kläger war als Oberarzt im Klinikum in L. beschäftigt. Er wohnte einige Kilometer von seinem Arbeitsort entfernt in der Gemeinde A. An einem Sonntag im Januar 2008 war er zum Rufbereitschaftsdienst eingeteilt und hielt sich in seiner Wohnung auf. Als er gegen neun Uhr zur Dienstaufnahme ins Klinikum gerufen wurde, fuhr er mit seinem Privatfahrzeug von seinem Wohnort nach L. Bei Straßenglätte kam er dabei von der Straße ab und rutschte in den Straßengraben. Die Erstattung des durch diesen Unfall an seinem Pkw entstandenen Schadens in Höhe von 5.727,52 Euro verlangt er von seinem Arbeitgeber. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

BAG: Einsatz des Privat-Pkw war für pünktliches Erscheinen erforderlich

Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des BAG Erfolg. Grundsätzlich habe zwar jeder Arbeitnehmer - soweit keine abweichenden Vereinbarungen vorliegen - seine Aufwendungen für Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte selbst zu tragen. Dazu gehörten auch Schäden an seinem Fahrzeug. Eine Ausnahme davon sei aber dann zu machen, wenn der Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft vom Arbeitgeber aufgefordert werde, seine Arbeit anzutreten und er die Benutzung seines Privatfahrzeugs für erforderlich halten durfte, um rechtzeitig am Arbeitsort zu erscheinen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BAG, Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers – Unfallschaden am Privatfahrzeug, NZA 2011, 406

LAG München, Privatfahrzeug; Rufbereitschaft; Arbeitszeit; Fahrzeugschaden; Betätigungsbereich des Arbeitgebers, BeckRS 2010, 65918 (Vorinstanz)

Schwab, Die Schadenshaftung im Arbeitsverhältnis - Eine Übersicht - 2. Teil: Die Haftung des Arbeitgebers, NZA-RR 2006, 505

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 24. Juni 2011.