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EU-Haushalt: Kommissionspräsident Barroso für höheres Budget und EU-Steuern

Ein höheres Budget und die Finanzierung der Europäischen Union auch mittels eigener Steuern – dies fordert der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso. Seinem Vorschlag für den neuen Haushaltsplan zufolge sollen die Ausgaben um fünf Prozent steigen. Gesichert werden soll dies durch neue Einnahmen in Form direkter EU-Steuern. Barroso denkt an eine Finanztransaktionsteuer und eine EU-Mehrwertsteuer. Dies berichtet die «Tagesschau» am 30.06.2011 auf ihren Internetseiten.

Beiträge der Mitgliedstaaten sollen sich verringern

Die Mitgliedstaaten sollen trotz des höheren Budgets weniger Beiträge zahlen müssen. Die Vorschläge Barrosos beziehen sich auf die Jahre 2014 bis 2020. Laut «Tagesschau» gehen Diplomaten von langwierigen Verhandlungen aus. Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, lehnen unmittelbare EU-Steuern ab.

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Aus dem Nachrichtenarchiv

Berlin erklärt eigener EU-Steuer eine klare Absage, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.04.2011, becklink 1012220

EU-Kommission will Bürger mit eigener Steuer belasten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.04.2011, becklink 1012186

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 30. Juni 2011.