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Seit Juli gelten höhere Pfändungsfreigrenzen

Seit dem 01.07.2011 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen. Dies teilt das Bundesjustizministerium am 01.07.2011 mit.

Rechtlicher Hintergrund

Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum angepasst. Zuletzt sind die Pfändungsfreigrenzen laut Justizministerium zum 01.07.2005 erhöht worden. Der Grundfreibetrag habe sich seit dem letzten Stichtag um 4,44 Prozent erhöht. Hieraus ergebe sich eine entsprechende Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen.

Unpfändbarer Grundbetrag beträgt jetzt rund 1.028 Euro

Ab dem 01.07.2011 beträgt der unpfändbare Grundbetrag laut Justizministerium 1.028,89 Euro (bisher: 985,15 Euro) monatlich. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 387,22 Euro (bisher: 370,76 Euro) für die erste und um jeweils weitere 215,73 Euro (bisher 206,56 Euro) für die zweite bis fünfte Person. Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag ebenfalls ein bestimmter Anteil.

Erhöhung auch des Sockelpfändungsschutzes beim P-Konto

Besonderheiten gelten für die Kontopfändung: Seit einem Jahr besteht für Kontoinhaber die Möglichkeit, Girokonten in ein Pfändungsschutzkonto (so genanntes P-Konto) umwandeln zu lassen. Beim P-Konto erhält der Schuldner ohne gerichtliches Verfahren einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe des unpfändbaren Freibetrags. Die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen führt damit auch gleichzeitig zur Erhöhung des Sockelpfändungsschutzes beim P-Konto.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die genauen Beträge finden Sie in einer Broschüre des Justizministeriums (pdf-Datei).

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 4. Juli 2011.