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Bundestag verabschiedet Reform des § 522 Abs. 2 ZPO

Der Deutsche Bundestag hat am 07.07.2011 ein Gesetz zur Reform der Berufungszurückweisung durch Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) verabschiedet. Dies teilt das Bundesjustizministerium am 08.07.2011 mit. Danach kann gegen Zurückweisungsbeschlüsse künftig ab einer Beschwer von 20.000 Euro Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden. Außerdem wird ein Zurückweisungsbeschluss zusätzlich davon abhängig gemacht, dass eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Schwelle der mangelnden Erfolgsaussicht der Berufung wird angehoben und künftig Offensichtlichkeit gefordert.

Bundesjustizministerin: Reform beseitigt regionale Unterschiede im Rechtsschutz

Nach der derzeit noch geltenden Regelung sind Zurückweisungsbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO unanfechtbar (§ 522 Abs. 3 ZPO). Wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erläutert, haben die Gerichte sehr unterschiedlich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Berufungen durch unanfechtbaren Beschluss zurückzuweisen. Während in bestimmten Gerichtsbezirken mehr als jede vierte Berufung durch unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen worden sei, sei es in anderen Regionen nicht einmal jede zehnte gewesen. Mit der Reform würden diese regionalen Unterschiede im Rechtsschutz beseitigt, da künftig die gleichen Rechtsmittel zulässig seien, unabhängig davon, ob die Entscheidung durch Urteil oder Beschluss ergeht.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/5334) und die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/6406) finden Sie als pdf-Dokumente auf der Website des Deutschen Bundestages.

Aus der Datenbank beck-online

Traut, Bessere Kontrolle zivilprozessualer Berufungsentscheidungen, ZRP 2011, 90

Rimmelspacher, Bessere Kontrolle Zivilprozessualer Berufungsentscheidungen - Nicht Abschaffung, sondern Anfechtbarkeit der beschlussmäßigen Zurückweisung!, ZRP 2010, 217

Trimbach, Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess – notwendig und verfassungsgemäß, NJW 2009, 401


Aus dem Nachrichtenarchiv

Experten sehen Reformbedarf bei Regelungen zur Zurückweisung von Berufungen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.05.2011, becklink 1012930

Gesetzentwurf: Bundesregierung will Rechtsmittel gegen Nichtzulassungsbeschwerde in ZPO verankern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.04.2011, becklink 1012052

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 8. Juli 2011.