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Länder wollen Bekämpfung der Schwarzarbeit verbessern

Der Bundesrat möchte die Möglichkeiten optimieren, handwerks- und gewerberechtliche Verstöße zu ahnden. Hierzu hat er am 08.07.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes (BR-Drs. 356/11) beschlossen.

Behördliche Befugnisse im Kampf gegen Schwarzarbeit erweitern

Der Bundesrat schlägt vor, das Verbot unlauterer Werbung für handwerkliche Dienst- oder Werkleistungen wieder einzuführen und Verstöße mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro zu belegen. Zudem möchte er die Befugnisse der für die Schwarzarbeitsbekämpfung zuständigen Behörden zum Betreten von Räumen, Prüfen von Unterlagen und zur Personenkontrolle im erforderlichen Umfang erweitern. Handlungsbedarf sieht der Bundesrat auch im Personenbeförderungsgewerbe, da dort ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung angenommen wird. Aus diesem Grund wollen die Länder auch die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden in diesem Bereich verbessern.

Bundesregierung kann jetzt Stellung nehmen

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese hat ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag zu übersenden, wobei sie ihre Auffassung darlegen soll.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 356/11) finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten der Länderkammer.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrechnungshof empfiehlt Abschaffung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.02.2011, becklink 1009715

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 11. Juli 2011.