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Deutscher Richterbund gegen Schließung bewährter Gerichtstandorte

Die Vorsitzenden der Bundes- und der Landesverbände des Deutschen Richterbundes (DRB) haben in einer Mitteilung vom 12.07.2011 ihre Solidarität mit ihren Kollegen bekundet, deren Gerichte von Schließungen bedroht sind. Sie fordern den Erhalt bewährter Gerichtstandorte und wenden sich in diesem Zusammenhang auch gegen die von der neuen Regierung in Rheinland-Pfalz geplante Schließung des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. In vielen Ländern Deutschlands wolle man Gerichte ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort schließen oder zusammenlegen, moniert der DRB.

DRB: Bürger haben Anspruch auf ortsnahe Gerichte

Eine ausschließlich an wirtschaftlichem Denken orientierte Politik werde der Justiz als unabhängiger dritter Staatsgewalt mit einer überragenden Bedeutung für die Stabilität der Gesellschaft nicht gerecht, heißt es in der Mitteilung. Es dürfe keinen Rechtsstaat nach Kassenlage geben. Die Bürger hätten vielmehr Anspruch auf eine effektive Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs. Dazu gehöre auch die Ortsnähe der Gerichte, so der DRB. Die Gesetzgeber seien verpflichtet, die Dritte Gewalt entsprechend ihrer von der Verfassung übertragenen Aufgabe zu respektieren und auszustatten.

Richterbund pocht auf respektvollen Umgang mit Justiz

Der Deutsche Richterbund appellierte an die Politiker, die Justiz nicht zum Spielball politischer Ränkespiele werden zu lassen. Der bei der Diskussion um Gerichtsstandorte in Rheinland-Pfalz vermittelte Eindruck, Gerichte seien Behörden, die beliebig zur Disposition gestellt werden können, beschädige die Rechtspflege insgesamt. Die Bürger hätten vielmehr Anspruch darauf, dass der Justiz der nötige Respekt entgegen gebracht werde. An Verbesserungen und Modernisierungen in der Justiz arbeite der Deutsche Richterbund konstruktiv mit, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Aufgabe bedeutender Gerichtsstandorte bedürfe aber einer am Ziel der Qualitätsverbesserung orientierten besonderen Rechtfertigung und setze einen offenen Dialog und breiten Konsens voraus. Dies gelte nicht nur in Koblenz, Usingen oder Bautzen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Caesar, Wiederaufbau der Gerichtsbarkeit nach 1945, NJW 1995, 1246

Aus dem Nachrichtenarchiv

Richter und Anwälte demonstrieren in Koblenz gegen geplante Gerichts-Zusammenlegung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.05.2011, becklink 1013123

Rheinland-Pfalz: Künftige rot-grüne Regierung will Gerichte konzentrieren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.04.2011, becklink 1012635

Schleswig-Holstein will sieben Amtsgerichte schließen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.08.2005, becklink 154769

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 13. Juli 2011.