Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 1015037

Bund der Steuerzahler fordert nach BFH-Urteil baldige Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.07.2011 den Bundestag auf, den Solidaritätszuschlag schnellstmöglich abzubauen. Der BFH hatte entschieden, dass der Solidaritätszuschlag für den Zeitraum bis 2007 verfassungsgemäß ist.

BdSt: Solidaritätszuschlag heute schon Instrument der Steuerumverteilung

Nach Auffassung des BFH könnte der Solidaritätszuschlag dann verfassungswidrig werden, wenn er zum Instrument der dauerhaften Steuerumverteilung wird. Der Bund der Steuerzahler gibt zu bedenken, dass schon heute mehr Geld über den Solidaritätszuschlag eingenommen wird als die Bundesregierung an Solidarpaktmitteln ausreicht. So werde ein Großteil der Solidaritätszuschlag-Einnahmen für andere Ausgaben des Bundes verwendet. Damit finde schon heute eine Steuerumverteilung statt. Der BdSt fordert den Bundestag deshalb dazu auf, schnellstmöglich über den Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag zu entscheiden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig, Meldung der Redaktion FD-DStR vom 21.07.2011, FD-DStR 2011, 320562

Aus dem Nachrichtenarchiv

BFH verneint Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.07.2006, becklink 188813

Bundesfinanzhof verhandelt über Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.04.2006, becklink 177391

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 22. Juli 2011.