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EuGH bestätigt EU-Rechtswidrigkeit zweier baskischer Steuererleichterungen

Zwei baskische Steuererleichterungen sind nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen. Dies stellt der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28.07.2011 klar und bestätigt damit die Ansicht der Vorinstanz und der Europäischen Kommission. Konkret handelt es sich um eine Ermäßigung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer bei neugegründeten Gesellschaften und eine Steuergutschrift in Höhe von 45 Prozent bei bestimmten Investitionen (Az.: C-471/09 P, C-472/09 P, C-473/09 P, C-474/09 P, C-475/09 P und C-476/09 P).

Rechtlicher Hintergrund

Nach spanischem Recht können die Territorios Históricos Álava, Vizcaya und Guipúzcoa (Spanien) unter bestimmten Voraussetzungen die für sie geltende Steuerregelung gestalten. In diesem Kontext erließen diese drei Territorios ab 1988 Regelungen für steuerliche Beihilfen für Investitionen. 1993 führten sie im Rahmen der Körperschaftsteuer neue Steuervorschriften ein, die insbesondere eine Steuerbefreiung für bestimmte neugegründete Unternehmen vorsahen. Im Jahr 2001 erließ die Kommission Entscheidungen, in denen sie diese Maßnahmen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte. Dies bestätigte der EuGH am 09.06.2011 (Az.: C-465/09 P bis C-470/09 P).

Steuergutschrift für bestimmte Investitionen

Álava, Vizcaya und Guipúzcoa erließen jeweils im Dezember der Jahre 1994, 1996 und 1997 Maßnahmen, wonach für bestimmte Investitionen von mehr als 15.025.303 Euro im Rahmen der Körperschaftsteuer eine Steuergutschrift in Höhe von 45 Prozent gewährt wurde. Es handelte sich insbesondere um Investitionen in neues Sachanlagevermögen. Diese Regelungen wurden in Álava für die Steuerjahre 1995 bis 1999 und in Vizcaya und Guipúzcoa für die Steuerjahre 1997 bis 1999 angewandt. Außerdem genehmigten die drei Territorios im Jahr 1996 eine Ermäßigung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer bei neugegründeten Gesellschaften. Im Einzelnen wurden Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit aufnahmen, in vier aufeinander folgenden Veranlagungszeiträumen Ermäßigungen von 99 Prozent, 75 Prozent, 50 Prozent und 25 Prozent der positiven Bemessungsgrundlage ab dem ersten Geschäftsjahr gewährt, in dem innerhalb von vier Jahren nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit eine solche positive Bemessungsgrundlage erzielt wurde. Für die Ermäßigung der genannten Bemessungsgrundlage kamen jedoch nur die Unternehmen in Betracht, die bestimmte Voraussetzungen erfüllten. Unter anderem mussten sie Investitionen in Höhe von mindestens 480.810 Euro tätigen, über ein eingezahltes Kapital von mehr als 120.202 Euro verfügen und mindestens zehn Arbeitsplätze schaffen. Diese Maßnahmen wurden im Jahr 2000 aufgehoben.

Steuererleichterungen wurden Kommission nicht gemeldet

Allerdings wurden der Kommission weder die Maßnahmen für Steuergutschriften in Höhe von 45 Prozent des Investitionsbetrags noch die Maßnahmen zur Ermäßigung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer bei neugegründeten Gesellschaften zum Zeitpunkt ihres Erlasses mitgeteilt, obwohl jede neue staatliche Beihilfe vorher bei der Kommission angemeldet werden muss und grundsätzlich nicht durchgeführt werden darf, solange die Kommission sie nicht für mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt hat. Durch Beschwerden, die in den Jahren 1996 und 1997 gegen die Anwendung dieser steuerlichen Maßnahmen zugunsten der Daewoo Electronics Manufacturing España SA (Demesa) und des Unternehmens Ramondín erhoben worden waren, erfuhr die Kommission davon, dass es diese beiden steuerlichen Regelungen in Álava gab. Im Übrigen wurde ihr von nichtoffizieller Seite mitgeteilt, dass es in Vizcaya und Guipúzcoa ähnliche Regelungen gebe. Im Juni 1999 übermittelten spanische Behörden Informationen über diese steuerlichen Maßnahmen. Im August und im September 1999 eröffnete die Kommission förmliche Prüfverfahren.

Kommission stellte Verstoß gegen Gemeinsamen Markt fest

Mit sechs Entscheidungen vom 11.07.2001 stellte die Kommission fest, dass es sich bei den Steuergutschriften in Höhe von 45 Prozent und den Ermäßigungen der Bemessungsgrundlage um mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen handele. Sie verlangte daher von Spanien, diese Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern.

EuG stuft Maßnahmen wie Kommission als verbotene staatliche Beihilfen ein

Auf die Klagen der Territorios Históricos Álava, Guipúzcoa und Vizcaya stellte das Gericht erster Instanz 2009 fest, dass die Kommission diese beiden Maßnahmen zu Recht als nach dem EG-Vertrag verbotene staatliche Beihilfen eingestuft habe (BeckEuRS 2009, 500553 und BeckEuRS 2009, 502022). Daraufhin haben die Territorios Históricos Álava, Guipúzcoa und Vizcaya beim Gerichtshof die vorliegenden, auf Aufhebung der Urteile des Gerichts gerichteten Rechtsmittel eingelegt. Die Cámara Oficial de Comercio, Industria y Navegación (Kammer für Handel, Industrie und Schifffahrt) von Vizcaya und die von Guipúzcoa sowie die Cámara Oficial de Comercio e Industria (Kammer für Handel und Industrie) von Álava haben sich diesen Rechtsmitteln angeschlossen.

Verhalten der Kommission von 1988 und 1993 begründet kein schutzwürdiges Vertrauen

Der EuGH hat die Rechtsmittel zurückgewiesen. Er stellt zunächst klar, dass das Verhalten der Kommission in Bezug auf die Steuerregelungen von 1988 und 1993 bei den Rechtsmittelführern kein schutzwürdiges Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der in Rede stehenden Steuergutschriften begründen konnte, weil der Mitgliedstaat es, wie im vorliegenden Fall, entgegen den Erfordernissen des EG-Vertrags versäumt hat, bei der Kommission eine Beihilferegelung anzumelden. Würde eine solche Möglichkeit zugelassen, könnten die nationalen Behörden nämlich gestützt auf ihr eigenes rechtswidriges Verhalten die Wirksamkeit der von der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen erlassenen Entscheidungen in Frage stellen.

Auch Untätigkeit der Kommission von 1996 bis 2000 keine stillschweigende Anerkennung der Beihilfe

Darüber hinaus verweist der Gerichtshof auf die Feststellung der Kommission im Jahr 1993, dass die Regelungen von 1988 mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar seien, und nimmt im Übrigen hinsichtlich der 1993 in den drei Territorios erlassenen Befreiung von der Körperschaftsteuer für bestimmte neu gegründete Gesellschaften Bezug auf sein Urteil vom 09.06.2011. Danach konnte die Untätigkeit der Kommission in der Zeit von 1996 bis 2000 wegen der fehlenden Anmeldung der Beihilferegelungen bei der Kommission und der mangelnden Kooperation der spanischen Behörden keine stillschweigende Anerkennung der Beihilfe darstellen.

Kommission durfte Rückforderungspflicht für Gesamtheit der gezahlten Beihilfen feststellen

Das EuG habe das Recht auf ein faires Verfahren und die Verfahrensbestimmungen über die Beweisführung nicht verletzt, führt der EuGH fort. Er bestätigt sodann in Bezug auf die Steuergutschriften in Höhe von 45 Prozent – dem EuG folgend –, dass die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht dadurch verletzt hat, dass sie in ihrer Entscheidung festgestellt hat, dass die den spanischen Behörden obliegende Pflicht, die Beihilfen zurückzufordern, für die Gesamtheit der gezahlten Beihilfen gelten müsse und nicht auf die Beträge beschränkt werden dürfe, die über die für Regionalbeihilfen festgesetzten Obergrenzen hinausgingen. Zu diesem Punkt stellt der Gerichtshof klar, dass die Rechtsmittelführer der Kommission keine Angaben zum Nachweis dafür übermittelt haben, dass einige der fraglichen Maßnahmen in Einzelfällen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar waren, insbesondere, weil sie unter Einhaltung der für das Baskenland geltenden regionalen Obergrenzen gewährt worden seien und insgesamt die Voraussetzungen für die Anwendung der für Regionalbeihilfen geltenden Ausnahmeregelung erfüllt hätten.

Konkrete Situation in einzelnen Unternehmen erst bei Rückforderung der Beihilfe bedeutsam

Im Übrigen weist der EuGH darauf hin, dass die Kommission, wenn sie eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer staatlichen Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit erlässt, nicht verpflichtet ist, eine Analyse der im Einzelfall aufgrund einer solchen Regelung gewährten Beihilfe durchzuführen. Erst im Stadium der Rückforderung der Beihilfen sei es erforderlich, die konkrete Situation jedes einzelnen betroffenen Unternehmens zu untersuchen.

Vorprüfungsverfahren war nicht übermäßig lang

Was schließlich die Dauer des Vorprüfungsverfahrens bei den beiden in Rede stehenden Arten von steuerlichen Maßnahmen angeht, weist der Gerichtshof das Vorbringen zurück, wonach die Dauer des Verfahrens mit 38-39 Monaten übermäßig lang gewesen sei. Obwohl die Kommission über Einzelbeihilfen, die Demesa und Ramondín in den Jahren 1996 und 1997 gewährt wurden, Beschwerden erhalten habe, hätten die Rechtsmittelführer nicht nachgewiesen, dass die Kommission zu diesen Zeitpunkten über die notwendigen Angaben verfügte, um wegen der fraglichen Regelungen das förmliche Prüfverfahren einzuleiten.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EuG, Urteile vom 09.09.2009, BeckEuRS 2009, 500553 und BeckEuRS 2009, 502022

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 28. Juli 2011.