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Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Nutzung der Steueridentifikationsnummer auch außerhalb der Steuerverwaltung

Vier Jahre nach Einführung der Steueridentifikationsnummer kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, dass die Steuer-ID zunehmend auch außerhalb der Steuerverwaltung genutzt wird. Die Verwendung der Steuer-ID in den verschiedensten Lebensbereichen habe sich leider schleichend ausgeweitet, bestätigt Schaar. Durch die Steuer-ID werden erstmals alle Bundesbürger in einer zentralen Datenbank dauerhaft erfasst.

Steuer-ID wird durch die Hintertür zu einem allgemeinen Personenkennzeichen

Nicht nur Finanzbehörden, sondern auch Banken, Versicherungen und Krankenkassen verwenden laut Schaar mittlerweile die Steuer-ID. Wer heute ein Konto eröffnen wolle oder Elterngeld beantrage, müsse dafür seine Steuer-ID angeben. Damit drohe die Steuer-ID durch die Hintertür zu einem allgemeinen Personenkennzeichen zu werden, eine Entwicklung, die von den Verantwortlichen bei der Einführung der Steuer-ID noch vehement bestritten worden sei, moniert Schaar.

Umfang der gespeicherten Daten für verschiedene Stellen von Interesse

Durch die Erweiterung der unter der Steuer-ID gespeicherten Daten etwa um Angaben zur Religionszugehörigkeit oder zu Familienangehörigen habe der Staat einen umfangreichen zentralen Datenbestand geschaffen, der für verschiedene Stellen von Interesse sei, so Schaar weiter. Schon diese Daten enthielten Informationen über unterschiedliche Lebensumstände eines jeden Bürgers. Wenn zudem auch weitere Dateien über die Steuer-ID verknüpfbar würden, verstärke sich die Gefahr der Bildung aussagekräftiger Persönlichkeitsprofile. Besonders bedenklich sei, wenn dies ohne Kenntnis der Betroffenen geschehe.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Weitere Informationen zur Steuer-ID finden Sie im 23. Tätigkeitsbericht auf der Internetseite des Datenschutzbeauftragten.

Aus der Datenbank beck-online

FG Köln, Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer, BeckRS 2010, 26030144

Datenschutzbeauftragter warnt vor elektronischer Zentraldatei aller steuerpflichtigen Arbeitnehmer, Meldung der Redaktion FD-MA vom 24.08.2007, FD-MA 2007, 239614

Gesetzgebung, Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung, Meldung der Redaktion DStR vom 22.06.2007, becklink 231431

Aus dem Nachrichtenarchiv

Finanzministerium stellt neue Steuer-Identifikationsnummer vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.08.2008, becklink 264311

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 4. August 2011.