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Steuerabkommen zwischen Schweiz und Deutschland rückt näher

Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben am 10.08.2011 in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Danach können Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Künftige Kapitalerträge und - gewinne deutscher Bankkunden in der Schweiz unterliegen einer Abgeltungsteuer, deren Erlös die Schweiz an die deutschen Behörden überweist. Zudem wird der gegenseitige Marktzutritt für Finanzdienstleister verbessert. Dies meldet das Bundesfinanzministerium am 10.08.2011. Das Abkommen soll in den nächsten Wochen durch die beiden Regierungen unterzeichnet werden. Es könnte Anfang 2013 in Kraft treten.

Abgeltungsteuer für künftige Kapitalerträge

Künftige Kapitalerträge und -gewinne sollen nach dem Abkommen unmittelbar über eine Abgeltungsteuer erfasst werden. Der einheitliche Steuersatz wurde auf 26,375 Prozent festgelegt. Dies entspricht dem in Deutschland geltenden Abgeltungsteuersatz.

Deutsche Behörden können künftig Auskunftsgesuche stellen

Um zu verhindern, dass neues unversteuertes Geld in der Schweiz angelegt wird, wurde vereinbart, dass die deutschen Behörden im Sinne eines Sicherungsmechanismus Auskunftsgesuche stellen können, die den Namen des Kunden, jedoch nicht zwingend den Namen der Bank enthalten müssen. Die Gesuche sind zahlenmäßig beschränkt und bedürfen eines plausiblen Anlasses. Die Anzahl wird für eine Zweijahresfrist innerhalb einer Bandbreite von 750 bis 999 Gesuchen liegen. Anschließend findet eine Anpassung aufgrund der Ergebnisse statt. So genannte «Fishing Expeditions» sollen so ausgeschlossen werden.

Möglichkeit pauschaler Vergangenheitsbesteuerung

Zur steuerlichen Nachbesteuerung bestehender Bankbeziehungen in der Schweiz soll Personen mit Wohnsitz in Deutschland einmalig die Möglichkeit gewährt werden, eine pauschal bemessene Steuer zu entrichten. Die Höhe dieser Steuerbelastung liegt zwischen 19 und 34 Prozent des Vermögensbestandes und wird festgelegt aufgrund der Dauer der Kundenbeziehung sowie des Anfangs- und Endbetrages des Kapitalbestandes. Anstelle einer solchen Zahlung sollen die Betroffenen die Möglichkeit haben, ihre Bankbeziehung in der Schweiz gegenüber den deutschen Behörden offenzulegen.

Gegenseitiger Marktzutritt für Finanzinstitute soll erleichtert werden

Die Schweiz und Deutschland haben zudem beschlossen, den gegenseitigen Marktzutritt für Finanzinstitute zu erleichtern. Insbesondere wird die Durchführung des Freistellungsverfahrens für schweizerische Banken in Deutschland vereinfacht und die Pflicht zur Anbahnung von Kundenbeziehungen über ein Institut vor Ort aufgehoben. Ebenfalls wurde die Problematik des Kaufs steuererheblicher Daten gelöst. Zum Paket gehört auch die Lösung der Problematik möglicher Strafverfolgung von Bankmitarbeitern.

Schweizer Banken wollen Mindestaufkommen bei Vergangenheitsnachbesteuerung sichern

Um einerseits ein Mindestaufkommen bei der Vergangenheitsnachbesteuerung zu sichern und anderseits den Willen zur Umsetzung des Abkommens zu bekunden, haben sich die Schweizer Banken laut Bundesfinanzministerium zu einer Garantieleistung in der Höhe von zwei Milliarden Schweizer Franken verpflichtet. Das von den Banken vorgestreckte Geld werde anschließend mit eingehenden Steuerzahlungen verrechnet und den Banken zurückerstattet.

Abkommen soll ab Anfang 2013 gelten

Die Verhandlungen über das Steuerabkommen wurden im Januar 2011 auf der Basis einer gemeinsamen Erklärung vom Herbst 2010 aufgenommen. Als nächster Schritt nach der Paraphierung erfolgt die Unterzeichnung durch die beiden Regierungen in den nächsten Wochen. Danach müssen die Gesetzgebungsorgane beider Länder dem Abkommen zustimmen. In der Schweiz untersteht das Abkommen voraussichtlich dem fakultativen Referendum.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweiz soll revidiert werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.10.2010, becklink 1006168

Auch Schweiz, Luxemburg und Österreich lockern Bankgeheimnis, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.03.2009, becklink 277756

Schweiz: Juristen bremsen Regierungspläne zu Einschränkungen bei Steuerauskünften, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.08.2010, becklink 1003491

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 11. August 2011.