Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 1015718

BFH: Vernichtung einer Prüfungsdokumentation gibt grundsätzlich Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung

Ein Prüfling hat grundsätzlich Anspruch auf eine Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung, wenn von ihm zur Dokumentation des Prüfungsablaufs angefertigte Unterlagen vor Bestandskraft der Prüfungsentscheidung von der Prüfungsbehörde vernichtet worden sind. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.04.2011 entschieden. Allerdings müsse der Prüfling glaubhaft machen, dass ihn die Unterlagenvernichtung wesentlich in seinen Möglichkeiten zur Erlangung von Rechtsschutz gegen die Prüfungsentscheidung beeinträchtigt (Az.: VII R 5/10, BeckRS 2011, 96078).

Prüfungsbehörde vernichtet Prüfungsdokumentation der Klägerin

Die Prüfungsbehörde hatte von der Klägerin das Konzept für ihren mündlichen Kurzvortrag und ein von ihr über den weiteren Ablauf der mündlichen Prüfung angefertigtes Protokoll herausverlangt und dann vernichtet. Die Klägerin sah dadurch ihre Möglichkeiten beschnitten, im so genannten außergerichtlichen Überdenkungs- und im Klageverfahren Einwendungen gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistungen so detailliert vorzutragen, wie dies die Rechtsprechung verlangt. Das Finanzgericht wies ihre Klage ab. Dagegen legte sie Revision ein.

BFH: Prüfungsbehörde muss einbehaltene Unterlagen bis zur Bestandskraft der Prüfungsentscheidung aufheben

Der BFH hat das Urteil des FG aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Das Gebot der Verfahrensfairness verlange, dass die Prüfungsbehörde dem Prüfling abverlangte und einbehaltene Unterlagen, die diesem behilflich sein könnten, gegebenenfalls die Bewertung seiner mündlichen Prüfungsleistungen anzugreifen, bis zur Bestandskraft der Prüfungsentscheidung aufbewahrt. Denn der Prüfling könne die – gerichtlich grundsätzlich nur in engem Rahmen überprüfbare – Bewertung seiner Leistungen nur dann erfolgversprechend angreifen, wenn er substantiierte Angaben zum Prüfungsverlauf machen kann. Laut BFH sind solche Unterlagen dafür in der Regel hilfreich oder sogar unverzichtbar.

Prüfling muss Erforderlichkeit der Unterlagen für Einwendungen glaubhaft machen

Der Prüfling müsse aber zumindest glaubhaft machen, dass er die Unterlagen für die Substantiierung seiner Einwendungen tatsächlich benötigt, sein Erinnerungsvermögen hierfür also nicht ausreicht. Laut BFH hat der Prüfling deshalb trotz Vernichtung solcher Unterlagen dann keinen Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Prüfung, wenn auszuschließen ist, dass ihn die Kenntnis der Unterlagen in die Lage versetzen könnte, weitere erfolgversprechende Einwendungen gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistungen vorzutragen. Ob dies im Streitfall anzunehmen ist, muss jetzt vom FG geprüft werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BFH, Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung nach Vernichtung der vom Prüfling angefertigten Unterlagen durch die Prüfungsbehörde, BeckRS 2011, 96078 (ausführliche Gründe)

 

FG Berlin-Brandenburg, Gerichtliche Überprüfung der Prüfungsentscheidungen im Rahmen der Steuerberaterprüfung, BeckRS 2009, 26028054

Beaucamp/Seifert, Wann lohnt sich die Anfechtung einer Prüfungsentscheidung? - Ein Überblick anhand der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung, NVwZ 2008, 261


beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 24. August 2011.