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Mellinghoff wird neuer BFH-Präsident, Schmalzl neuer Generalbundesanwalt

Neuer Präsident des Bundesfinanzhofs wird der Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff, neuer Generalbundesanwalt soll der Stuttgarter Regierungspräsident und frühere Präsident des baden-württembergischen Verfassungsschutzes Johannes Schmalzl werden. Das Bundeskabinett hat diesen Personalien am 24.08.2011 zugestimmt, wie das Bundesjustizministerium mitteilt. Die Ernennung Schmalzls zum Generalbundesanwalt bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Berufliche Erfahrungen

Mellinghoff ist seit dem Jahr 2001 Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Zuvor war er unter anderem mehrere Jahre Richter am Bundesfinanzhof und Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Johannes Schmalzl ist seit Januar 2008 Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart. Zuvor war er unter anderem ab August 2005 Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Dort gehörte die Bekämpfung des Islamistischen Terrorismus und Rechts- und Linksextremismus zu seinen Schwerpunkten.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

Ehemaliger Verfassungsschützer Johannes Schmalzl soll Generalbundesanwalt werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.07.2011, becklink 1014929

BFH-Präsident Wolfgang Spindler tritt in Ruhestand, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.03.2011, becklink 1011824

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 25. August 2011.