Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 1015766

Bundesregierung legt Geldwäschepräventionsgesetz vor

Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldwäsche verschärfen und hat den Entwurf eines Gesetzes zur Geldwäscheprävention vorgelegt. Dies meldet der Informationsdienst des Bundestags am 26.08.2011. Die Änderungen betreffen nach Angaben der Regierung die Erweiterung von Sorgfalts- und Meldepflichten, die Ausweitung bestimmter Pflichten auf den «Nichtfinanzsektor» (unter anderem Immobilienmakler, Spielbanken, Steuerberater und Rechtsanwälte) und die schärfere Sanktionierung von Verstößen. Der Bundesrat übt Kritik, weil er befürchtet, dass die Banken das Zahlscheingeschäft einschränken.

Komplexe Transaktionen besser überwachen

Mit dem Gesetzentwurf sollen auch die Empfehlungen der «Financial Action Force on Money Laundering» (FATF) umgesetzt werden. Damit sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auch bei komplexen Transaktionen und Geschäftsbeziehungen «unter Einschaltung von wirtschaftlich Berechtigten, auch im Rahmen von Treuhandverhältnissen» unterbunden werden. Verdachtsmeldungen sollen ausgeweitet werden, «so dass eine Meldung auch zu erfolgen hat, wenn eine Identifizierung des Vertragspartners oder des wirtschaftlich Berechtigten nicht möglich ist». Dabei weist die Regierung darauf hin, dass eine Meldepflicht nach dem Geldwäschegesetz nichts mit einer Strafanzeige zu tun hat.

Künftig bereits bei Fahrlässigkeit Ordnungswidrigkeit

Verstöße gegen das Geldwäschegesetz sollen nach Angaben der Bundesregierung schärfer sanktioniert werden. Bereits fahrlässiges Handeln solle künftig für die Begehung einer Ordnungswidrigkeit genügen. Mit der Verschärfung der Bußgeldtatbestände wolle man erreichen, dass es mehr Meldungen gebe. Die Zahl der Meldungen besonders aus dem «Nichtfinanzsektor» sei bisher nur gering.

Bundesrat kritisiert Absenkung des Schwellenwerts bei Bareinzahlungen auf 1.000 Euro

Der Bundesrat kritisiert in seiner Stellungnahme die geplante Absenkung des Schwellenwertes für Bareinzahlungen von 15.000 auf 1.000 Euro. Das würde zur Folge haben, dass Banken bei Einzahlungen von Nichtkunden auf Konten anderer Kreditinstitute umfangreiche Daten erheben müssten. Es sei damit zu rechnen, dass viele Banken dann das Zahlscheingeschäft einschränken oder ganz einstellen würden. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab. Solche Einzahlungen würden schon allein aufgrund der Gebührenpolitik der Institute nur eine marginale Rolle spielen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Entwurf eines Gesetzes zur Geldwäscheprävention (BT-Drs.: 17/6804) finden Sie als Dokument im pdf-Format auf den Seiten des Bundestags hinterlegt.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundeskabinett beschließt schärfere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.05.2011, becklink 1013030

BMF: Schwarzgeldbekämpfungsgesetz könnte im Mai 2011 in Kraft treten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.04.2011, becklink 1012110

EU-Kommission: Deutschland hat Anti-Geldwäsche-Vorschriften nicht ordnungsgemäß umgesetzt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.01.2011, becklink 1009642

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 26. August 2011.