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VG Hamburg: BVerfG soll über komplettes Rauchverbot in Speisewirtschaften entscheiden

HmbPSchG § 2 IV; GG Art. 3 I, 12 I

In einem Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 10.08.2011 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes (HmbPSchG), die es Inhabern von Schankwirtschaften (Kneipen) ausnahmsweise erlaubt, abgeschlossene Raucherräume einzurichten, nicht aber Speisewirtschaftsbetreibern, gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstößt. Erst nach einer Entscheidung des BVerfG will das VG sein Verfahren fortsetzen (Az.: 4 K 3551/10).

Sachverhalt

Die Klägerin betreibt eine Speisewirtschaft, in der sie warme und kalte Gerichte sowie Getränke anbietet. Die Gaststätte ist Bestandteil des Autohofes Altenwerder bei der Ausfahrt Hamburg-Waltershof der Bundesautobahn 7, der in erster Linie Lkw-Fahrern als Ruhepunkt dient. Im Juni 2010 beantragte sie bei der Beklagten, der Freien und Hansestadt Hamburg, für einen kleinen Gastraum eine Ausnahmegenehmigung vom Rauchverbot des § 2 Abs. 1 HmbPSchG, um ihn als Raucherraum nutzen zu können. LKW-Fahrer als Gäste machten 80 Prozent ihres Umsatzes aus. Mindestens 95 Prozent der Fahrer seien Raucher.

Betreiber des «Trucker-Treff» macht Existenzgefährdung geltend

Das komplette Rauchverbot in Gaststätten bedrohe die Klägerin in ihrer wirtschaftlichen Existenz, weil Umsatzeinbußen von etwa 60 Prozent zu erwarten seien. Die Kundschaft der Lkw-Fahrer würde komplett wegbrechen. Diese wichen nach Niedersachsen oder Schleswig-Holstein aus, wo Raucherräume erlaubt seien. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Mit der Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass sie in dem abgeschlossenen Gastraum der Gaststätte «Trucker-Treff» einen Raucherraum betreiben darf.

VG: Rauchverbot verstößt gegen Berufsausübungsfreiheit und Gleichbehandlungsgebot

Das VG hat zur Begründung seines Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, seiner Ansicht nach verstoße § 2 Abs. 4 HmbPSchG gegen das Grundrecht der Klägerin auf Berufsausübungsfreiheit in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG). Denn in Speisewirtschaften dürften keine abgeschlossenen Raucherräume eingerichtet werden, wohl aber in Schankwirtschaften (Kneipen).

Ungleichbehandlung der Speisewirtschaften nicht sachlich gerechtfertigt

Das VG ist der Ansicht, dass die gesetzliche Möglichkeit, in Schankwirtschaften einen abgeschlossenen Raucherraum einzurichten, den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Lasse der Gesetzgeber selbst Ausnahmen vom Rauchverbot zu, müsse er Art. 3 Abs. 1 GG beachten. Dieser verpflichte den Gesetzgeber, wesentlich gleiche Sachverhalte gleich zu behandeln. Die Differenzierung zwischen Schank- und Speisewirtschaften führe aber dazu, dass deren Betreiber unterschiedlich behandelt würden. Betreiber von Speisewirtschaften dürften ihren Gästen anders als die Wirte von Schankwirtschaften keine Raucherräume anbieten. Dafür gebe es keine sachlichen Gründe.

Rauchen belastet Angestellte gleichermaßen

In beiden Fällen belaste das Rauchen die Angestellten der Wirte. Angestellte in Speisewirtschaften seien aber nicht schutzwürdiger als Angestellte in Schankwirtschaften. Für den Gesetzgeber seien ohnehin weitere gesundheitspolitische Gründe für die Differenzierung nicht relevant gewesen. Auch das Argument, dass sich vor allem Familien in Restaurants aufhielten und deshalb gegen die Gefahren des Rauchens besonders geschützt werden müssten, sei statistisch nicht belegt. Außerdem dürften sich Jugendliche unter 18 Jahren ohnehin nicht in Raucherräumen von Gaststätten aufhalten.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VerfGH Saarland, Verfassungsmäßigkeit des strikten Rauchverbots in Gaststätten, BeckRS 2011, 49183

VG Gelsenkirchen, Ausnahme; Rauchverbot; Raucherclub; Gaststätte; Umgehung; aufschiebende Wirkung; abgeschlosser Raum, BeckRS 2011, 45885

VG Hannover, Gaststättenerlaubnis, Auflage, Nichtraucherschutz, unterschiedl. Betriebsart, «Markthallenregelung», Berufsfreiheit, GewA 2010, 258

OVG Münster, Rauchverbot; Speisewirtschaften; umschlossene Räume; Ausnahmeregelungen, BeckRS 2009, 41388

VerfGH Sachsen, Nichtraucherschutz in Gaststätten, BeckRS 2008, 40333

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 29. August 2011.