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OVG Weimar: «Bettensteuer» darf auch in Jena vorläufig weiter erhoben werden

Nicht nur die Erfurter, sondern auch die Jenaer «Bettensteuer» darf vorerst weiter erhoben werden. Nachdem kürzlich bereits der Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen die Erhebung der so genannten Kulturförderabgabe in Erfurt erfolglos geblieben ist, hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar jetzt auch den Eilantrag eines Hotelbetreibers gegen die Satzung der Stadt Jena abgelehnt (Beschluss vom 23.08.2011, Az.: 3 EN 77/11, unanfechtbar).

 

Sachverhalt

Der Betreiber eines Hotels in Jena hat Ende Januar 2011 beim OVG Weimar einen Normenkontrollantrag gestellt, mit dem er die Gültigkeit der Satzung überprüfen will. Zugleich hat er mit dem vorliegenden Eilantrag begehrt, die Satzung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Diesen Antrag hat das Thüringer OVG jetzt abgelehnt.

Abgabensatzung der Stadt Jena nicht offensichtlich ungültig

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren setze nach § 47 Abs. 6 VwGO voraus, dass dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten sei. Derartige Gründe lägen hier nicht vor. Zunächst sei nicht erkennbar, dass die Abgabensatzung der Stadt Jena offensichtlich ungültig sei. Bei der «Übernachtungsteuer» handele es sich möglicherweise um eine örtliche Aufwandsteuer, die von der Stadt erhoben werden dürfe. Eine nähere Überprüfung der Satzung müsse dem noch anhängigen Normenkontrollverfahren vorbehalten bleiben.

Interessen des Hotelbetreibers müssen zurückstehen

Die Erhebung der Abgabe sei für den Antragsteller auch nicht mit solchen Nachteilen verbunden, die es rechtfertigten, die Satzung bereits vor einer Entscheidung über das Normenkontrollverfahren außer Vollzug zu setzen. Auch der auf den Antragsteller im Falle eines Erfolgs seines Normenkontrollantrags zukommende Bearbeitungsaufwand für die dann erforderliche Rückerstattung der Übernachtungssteuer rechtfertige nicht die Außervollzugsetzung. Umgekehrt spreche gegen eine Außervollzugsetzung der Satzung, dass dann möglicherweise das Anliegen der Stadt, entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben zu besteuern, für einen gegebenenfalls längeren Zeitraum vereitelt werde.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OVG Koblenz, Rechtmäßigkeit einer Satzung zur Erhebung einer «Bettensteuer», KommJur 2011, 345

Petry, Die «Weimarer Bettensteuer», Thüringer Export-schlager für leere Stadtkassen oder Irrweg?, BB 2010, 2860

Aus dem Nachrichtenarchiv

OVG Weimar: «Bettensteuer» darf in Erfurt vorläufig weiter erhoben werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.08.2011, becklink 1015786

VG Köln: Stadt Köln darf «Kulturförderabgabe» erheben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.07.2011, becklink 1015009

VG München: München darf geplante Übernachtungsteuer nicht einführen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.07.2011, becklink 1014536

OVG Koblenz: «Kulturförderabgabe» in Bingen und Trier zulässige örtliche Aufwandsteuer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.06.2011, becklink 1013766

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 2. September 2011.