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KG: Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages mit Wegfall von Anschlussförderung entfallen

Der Wegfall der Anschlussförderung für die Errichtung von Wohngebäuden führt zum Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages und kann deshalb nach einer nunmehr mit Gründen veröffentlichten Entscheidung des Berliner Kammergerichts einen Anspruch auf Herabsetzung des Erbbauzinses zur Folge haben, den der bisher Geförderte für die Überlassung des Grundstücks an eine landeseigene Gesellschaft zu zahlen hat (Urteil vom 23.08.2011, Az.: 4 U 152/08).

Baugenossenschaft klagt auf Rückzahlung von Erbbauzins

In dem vom Gericht am 08.09.2011 mitgeteilten Fall verklagte eine Baugenossenschaft eine zu 100 Prozent landeseigene Gesellschaft des Landes Berlin auf Rückzahlung von Erbbauzins, den sie unter Vorbehalt gezahlt hatte. Die Genossenschaft wollte außerdem gerichtlich feststellen lassen, dass sie für einen künftigen Zeitraum keinen Erbbauzins schulde. Zur Begründung verwies sie darauf, dass beide Seiten des Erbbaurechtsvertrages bei ihren Verhandlungen in den Jahren 1989 und 1990 davon ausgegangen seien, dass die Anschlussförderung im bis dahin bekannten Umfang für weitere 15 Jahre gewährt werde. Dieses stelle die «Geschäftsgrundlage» des nachfolgenden Vertragsschlusses dar. Wegen der nicht vorhersehbaren Änderung müsse sich die Beklagte auf eine Herabsetzung des vereinbarten Erbbauzinses einlassen.

KG: Herabsetzung des Erbbauzinses – aber nicht auf Null

Dieser Sichtweise ist das Kammergericht im Berufungsverfahren – abweichend von der Vorinstanz – im Grundsatz gefolgt. Die Parteien hätten beim Abschluss des Vertrages die weitere Gewährung der Anschlussförderung zweifellos «mitgedacht». Das rechtfertige eine Herabsetzung des Erbbauzinses, allerdings nicht auf Null, wie beantragt. Vielmehr sei er im entschiedenen Fall für die Jahre 2010 bis einschließlich 2014 auf 47.087,08 Euro jährlich begrenzt, so das Gericht.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LG Berlin, Zivilrechtliche Haftung des Landes für Einstellung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau, BeckRS 2007, 16616

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 13. September 2011.