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Bundesregierung: Steuerliche Förderung von Biokraftstoffen wird nicht geändert

Laut Bundesregierung besteht kein Grund, die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen zu ändern. Insbesondere gebe es bei Biodiesel - anders als noch im Jahr 2010 festgestellt - keine steuerliche Überkompensation mehr, führt die Regierung in einem als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoff 2010 (BT-Drs. 17/6928) aus.

Nachhaltigkeitsverordnung soll negative Umweltauswirkungen eindämmen

Ferner weist die Regierung darauf hin, dass die zur Erzeugung und Nutzung nachwachsenden Rohstoffe jenseits der Treibhausgasminderung sowohl positive als auch negative Umweltauswirkungen haben könnten. So müssten beim Import von Biomasse aus tropischen Regionen die ökologischen Folgewirkungen beachtet werden. Der Gefahr, dass Ausweitungen der landwirtschaftlichen Produktion zu Lasten der letzten noch verbliebenen Regenwälder gehen könnten, werde durch die 2009 verabschiedete Nachhaltigkeitsverordnung im Bereich der Biokraftstoffe entgegengewirkt, erklärte die Regierung in ihrem Bericht.

Biostoffquote liegt bei 6,25 energetischen Prozent des Gesamtkraftstoffabsatzes

Nach dieser Verordnung dürfen Biokraftstoffe nur noch dann auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden, wenn sie «nachweislich nachhaltig» hergestellt wurden. Mit der Biokraftstoffquote wird die Mineralölwirtschaft verpflichtet, Biokraftstoffe auf den Markt zu bringen und abzusetzen. Diese Biostoffquote liegt bei 6,25 energetischen Prozent des Gesamtkraftstoffabsatzes.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Unterrichtung der Bundesregierung (BT-Drs. 17/6928) finden Sie auf der Internetseite des Bundestages als pdf-Datei hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenkraftstoffe, BeckRS 2011, 48155

EuGH, Biokraftstoff; Steuerbefreiungsregime; Gemeinschaftsrecht; Energiesteuer; Verkehrssektor, BeckRS 2009, 70971

Stein/Pohl, Das Energiesteuerrecht und die Förderung von Biokraftstoffen im Fluss, BB 2009, 2177

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 14. September 2011.