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LSG: Krankenkassen müssen Kartellamt keine Auskunft über angekündigte Zusatzbeiträge erteilen

SGB IV §§ 29, 86, 87, 90; SGB V §§ 3, 4, 242; GWB §§ 1, 32, 59, 130

Gemeinsames Handeln der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen unterliegt nicht der Kartellaufsicht. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist insoweit nicht anwendbar. Dies hat das Landessozialgericht Hessen mit Urteil vom 15.09.2011 entschieden. Die Revision wurde zugelassen (Az.: L 1 KR 89/10 KL).

Sachverhalt

Am 25.01.2010 kündigten acht gesetzliche Krankenkassen bei einem gemeinsamen Presseauftauftritt im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin die Erhebung von Zusatzbeiträgen an. Wegen des Verdachts der unerlaubten Preisabsprache leitete das Bundeskartellamt förmliche Verfahren ein und erließ am 17.02.2010 gegenüber den Krankenkassen entsprechende Auskunftsbeschlüsse. Hiergegen erhob eine Krankenkasse Klage vor dem Landessozialgericht Hessen, das hierfür erstinstanzlich zuständig ist. Sie sieht ihr Selbstverwaltungsrecht verletzt und hält das Kartellrecht für nicht anwendbar. Das Bundeskartellamt hingegen stuft die gesetzlichen Krankenkassen als Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts ein.

LSG: Kartellamt nicht zuständig

Die Darmstädter Richter haben der Krankenkasse Recht gegeben und den Auskunftsbeschluss für rechtswidrig erklärt. Für das Auskunftsbegehren gebe es keine Rechtsgrundlage. Der Auskunftsbeschluss verletze daher die Krankenkasse in ihrem Selbstverwaltungsrecht. Für die staatliche Aufsicht der Versicherungsträger sei zudem ausschließlich das Bundesversicherungsamt zuständig.

GWB auf Wettbewerbsbeziehungen der Krankenkassen nicht anwendbar

Das Kartellamt könne sich auch nicht auf ein Nebeneinander von Kartell- und Aufsichtsrecht berufen, so das Gericht weiter. Denn das GWB sei auf die Wettbewerbsbeziehungen der Krankenkassen untereinander im Verhältnis zu potentiellen Pflichtversicherten nicht anwendbar. Die Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts handelten insoweit nicht als Unternehmen. Die Teilnahme am Preiswettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen und damit auch das auf die Erhebung eines Zusatzbeitrags gerichtete Handeln seien keine wirtschaftliche Tätigkeit.

Gesetzliche Krankenkassen ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig

Anders als die privaten Versicherungsträger nähmen die gesetzlichen Krankenkassen eine rein soziale Aufgabe wahr, die auf dem Grundsatz der Solidarität beruhe und ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt werde. Dabei seien die Krankenkassen im Wesentlichen zu den gleichen Leistungen verpflichtet und müssten diese unabhängig von der jeweiligen Beitragshöhe erbringen. Die Beitragsbemessung sei grundsätzlich einkommens- und nicht risikoabhängig. Zudem seien die Krankenkassen zu einer Art Solidargemeinschaft zusammengeschlossen und hätten untereinander einen Kosten- und Risikoausgleich vorzunehmen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BSG, Rechtswegbeschwerde - Rechtsschutz gegen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts, BeckRS 2010, 74561

LSG Hessen, Auskunftsbeschluss; Fragenkatalog; Zusatzbeitrag; Krankenkasse, BeckRS 2010, 69870 (Rechtswegbeschluss)

LSG Nordrhein-Westfalen, Rechtswegeröffnung; Krankenversicherung; Zusatzbeiträge; Selbstverwaltungsrecht, BeckRS 2010, 70357

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 16. September 2011.