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BRAK: Geplante Änderung des Kapitalanlage-Musterverfahrensgesetzes bringt mehr Klarheit

Die geplante Anpassung des Kapitalanlage-Musterverfahrensgesetzes hinsichtlich des Aufbaus und der verwendeten Formulierungen an die Gepflogenheiten des Zivilprozessrechts wird nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) viele früher bestehende Unklarheiten und Probleme ausräumen. Dennoch sieht sie in einigen Punkten noch Klärungs- beziehungsweise Verbesserungsbedarf, wie aus ihrer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht.

Anwendungsbereich

Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Fälle, in denen Kapitalmarktinformationen nur mittelbar zur Schadensentstehung beigetragen haben, hält die BRAK gerade auch im Hinblick auf den Streit, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang hier eine Verfahrensaussetzung möglich und ein dahingehender Beschluss angreifbar ist, für positiv. Auch wenn bei der Haftung von Vermittlern und Beratern notwendigerweise individuelle Fragen mit eine Rolle spielten, sei es auch hier sinnvoll, die Frage, ob der zugrundeliegende Prospekt oder ähnliches Informationsmaterial fehlerhaft waren, vor die Klammer zu ziehen und in einem Musterverfahren einheitlich zu klären. Dass der Anwendungsbereich des KapMuG nicht auch auf andere Rechtsgebiete wie etwa Fälle der Produkthaftung und die Haftung für Kartellverstöße ausgedehnt werden soll, erscheint aus Sicht der BRAK aber überdenkenswürdig. Ein Bedarf bestehe auch hier.

Musterverfahrensantrag

In der Definition des Feststellungsziels in § 2 Abs. 1 des Entwurfs ist nur von anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Tatbestandsvoraussetzungen die Rede. Dies könnte laut BRAK darauf hindeuten, dass der haftungsausfüllende Teil, also die Schadensberechnung, vom Anwendungsbereich des KapMuG ausgeschlossen sein soll. Da es auch hier verallgemeinerungsfähige Tat- und/oder Rechtsfragen gibt, erscheint dies der BRAK als sinnwidrig. Falls auch der haftungsausfüllende Teil erfasst sein soll, würde es sich ihrer Meinung nach empfehlen, dies ausdrücklich klarzustellen.

Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags

Die Neuformulierung der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des KapMuG unter Vermeidung des Begriffs der Entscheidungsreife im Sinne des § 300 ZPO hält die BRAK für positiv. Die sich in diesem Zusammenhang stellenden Rechtsfragen seien damit jedoch noch nicht vollständig ausgeräumt. Bei der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 jetzt verwendeten Formulierung hänge die Anwendbarkeit davon ab, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen abhängt. Dies könne so verstanden werden, dass eine Anwendung des KapMuG ausscheide, wenn die Klage aus irgendwelchen anderen Gründen abschließend beschieden werden kann. Dies würden Fragen individueller Natur sein, sodass offen bleibe, ob das Prozessgericht diese Fragen zunächst vollständig aufklären und darüber sogar gegebenenfalls eine Beweisaufnahme durchführen müsse, bevor es die Feststellungsziele von allgemeinem Interesse dem OLG vorlegen kann.

Klageregister

Nach der Entwurfsbegründung ist für eine Gleichgerichtetheit anderer Rechtsstreite, die dann zu deren Aussetzung führt, nicht die vollständige Identität aller Feststellungsziele maßgeblich, sondern der zugrunde liegende Lebenssachverhalt. Was mit Lebenssachverhalt in diesem Zusammenhang konkret gemeint sei, bleibe offen, rügt die BRAK und fordert eine Klarstellung. Darüber hinaus sollte ihrer Ansicht nach auch klargestellt werden, dass die Relevanz zumindest eines der geltend gemachten Feststellungsziele Voraussetzung dafür ist, dass separate Musterverfahrensanträge unter das Quorum fallen.

Vorlage an das OLG

Da für die Erreichung des Quorums die Anzahl der Musterverfahrensanträge in unterschiedlichen Prozessrechtsverhältnissen zu unterschiedlichen Klägern auch dann maßgeblich ist, wenn deren Klagen in demselben Verfahren in Form der unselbständigen Streitgenossenschaft erhoben wurden, hält es die BRAK für sinnvoller, in § 6 Abs. 1 S. 1 gleich auf die Anzahl der «Prozessrechtsverhältnisse» abzustellen, statt erst das Wort «Verfahren» zu benutzen und es dann in der Begründung dahingehend zu erklären. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 unterbreite das Prozessgericht dem OLG durch Vorlagebeschluss die Feststellungsziele. Dabei bleibe offen, ob und in welchem Umfang das Prozessgericht hierbei an die Vorgaben der Parteien gebunden ist, ob das Gericht insoweit eine Ermittlungspflicht trifft, und auf welche der im Klageregister erwähnten Fälle sich diese bezieht. Auch hier erscheine eine Klarstellung geboten.

Aussetzung

Im Hinblick auf die uneinheitliche Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 2009, 2539) hält es die Kammer für erforderlich klarzustellen, wie weit der Ausschluss eines Rechtsmittels in § 8 Abs. 1 Satz 2 reicht. In § 8 Abs. 2 werde einem Kläger zur Vermeidung einer möglichen Beteiligung an den Kosten des Musterverfahrens die Möglichkeit eingeräumt, seine Klage zurückzunehmen. Da damit der Ablauf der Verjährung gemäß § 204 BGB wieder in Gang gesetzt werde, schließe dies die Möglichkeit eines «Opt-out» faktisch aus. In diesem Zusammenhang stelle sich auch die Frage, warum die in dem Evaluationsgutachten vorgeschlagene Möglichkeit eines «Opt-in-light» durch bloße Beitrittserklärung, die dann nicht die Stellung als Beigeladener zur Folge hat, nicht aufgegriffen worden sei. Der Gedanke erscheint im Hinblick darauf, dass offensichtlich auch viele Beigeladene an dem Musterverfahren nicht teilnähmen, erwägenswert, zumal insoweit dann weitere Verfahrensvereinfachungen möglich wären, die ausgeschlossen seien, wenn die rechtskräftige Wirkung des Musterentscheids weder auf einem «Opt-in» beruht noch die realistische Möglichkeit zu einem «Opt-out» geschaffen wird.

Elektronische Aktenführung

Die Verordnungsermächtigungen in den Absätzen 3 und 4 des § 11 bezüglich elektronischer Aktenführung scheinen der BRAK mit der Regelung in § 12 Abs. 2, die das Vorhandensein eines elektronischen Informationssystems unterstellt, nicht kongruent zu sein. Wenn die Einführung der elektronischen Aktenführung und eines nur für die Beteiligten zugänglichen elektronischen Informationssystems bindend vorgeschrieben würde, wäre es möglich, das Verfahren hinsichtlich der Zustellung noch deutlicher zu vereinfachen. Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer hat sich hier das für das Telekom-Verfahren in Hessen eingeführte System bewährt.

Erweiterung des Gegenstandes des Musterverfahrens

Als Schranke gegen missbräuchliche Erweiterungsanträge wird die Erweiterung des Vorlagebeschlusses davon abhängig gemacht, dass das OLG dies für sachdienlich hält. Dies sei sicherlich flexibler als eine feste zeitliche Grenze für Erweiterungsanträge, so die BRAK. Andererseits würden «neue» Kläger hierdurch gezwungen, sich gegebenenfalls auch erst kurz vor Abschluss des Verfahrens zunächst an einem laufenden Musterverfahren zu beteiligen und eine Entscheidung über die Sachdienlichkeit durch eine Erweiterung des Vorlagebeschlusses herbeizuführen. Ob dies immer sinnvoll oder eine klare zeitliche Grenze vorzugswürdig ist, wäre zu überlegen.

Musterentscheid

Im Hinblick auf die Rechtskraftbindung des Musterentscheides sollten darin auch die Beigeladenen aufgeführt werden, zumal eine Zustellung an sie nicht zwingend vorgeschrieben sei, meint die BRAK.

Vergleichsregelungen

Das nunmehr in den §§ 17 - 19 und 23 geregelte Modell eines erleichterten Vergleichsschlusses hält die Bundesrechtsanwaltskammer für sinnvoll. Das bisherige Verfahren sei nicht praktikabel gewesen. Ob die Möglichkeit eines «Opt-out» hier die beste Lösung ist, stellt die Kammer in Frage. In den USA gebe es zunehmend Probleme bei der Beendigung von Class Actions, weil gerade institutionelle Anleger häufig von der Möglichkeit des «Opt-out» Gebrauch machten, da sie sich hierdurch Vorteile versprächen. Dementsprechend werde der Abschluss eines Vergleichs in den USA zunehmend von der Erreichung bestimmter Quoren abhängig gemacht. Dann könnte man auch gleich durch ein «Opt-in» klare Verhältnisse schaffen.

Musterrechtsbeschwerdeführer

Warum bei einem Rechtsbeschwerdeverfahren anders als in erster Instanz nicht alle Beklagten unmittelbar beteiligt werden, wenn die Rechtsbeschwerde von Klägerseite eingelegt wird, erschließt sich der BRAK nicht. Gerade im Hinblick auf die Funktion der BGH-Anwälte für die Fortbildung des Rechts sei in solchen Fällen die Einbeziehung aller Beklagten sinnvoll.

Wirkung des Musterentscheids

Nach § 22 Abs. 2 entfaltet der Musterentscheid materielle Rechtskraft auch in Bezug auf Feststellungsziele, die nach bisherigem Verständnis der Rechtskraft nicht fähig waren, weil sie keine Rechtsverhältnisse betreffen. Warum dies neben der Bindungswirkung gemäß Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, also entsprechend § 68 ZPO, nötig ist, kann die BRAK nicht nachvollziehen. Die Definition der materiellen Rechtskraft sei schon heute schwierig und umstritten genug.

Änderung des RVG

Weshalb der bisherige maximale Streitwert von 100 Millionen Euro für die Zusatzgebühr auf nur 30 Millionen Euro gedeckelt werden soll, obwohl es um die Vertretung mehrerer zusätzlicher Beteiligter geht, ist für die Kammer nicht nachvollziehbar. Ein maximales Honorarvolumen in Höhe von 27.448,80 Euro sei in Extremfällen wie etwa dem Telekom-Verfahren zweifellos nicht sachgerecht. Zudem kritisiert die BRAK, dass das im Musterverfahren erkennende Gericht zugleich die besondere Gebühr festsetzt und die Entscheidung hierüber nicht anfechtbar ist. Die Möglichkeit eines Rechtsmittels sei hier zwingend erforderlich.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Vorwerk, KapMuG - Erfahrungen, Fazit, Ausblick, WM 2011, 817

BGH, Unzulässige Aussetzung bei unzulässigem Musterfeststellungsantrag, NJW 2009, 2539

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 19. September 2011.