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BFH: Eigenbedarf mindert Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage nicht

In die Berechnung der Nennleistung für die Steuerbefreiung einer kleinen Stromerzeugungsanlage ist auch diejenige Strommenge einzubeziehen, die nicht an Letztverbraucher abgegeben, sondern in der Anlage selbst verbraucht wird. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 07.06.2011 entschieden (BeckRS 2011, 96290).

Mindert Strommenge für Eigenbedarf die Nennleistung?

Nach den stromsteuerrechtlichen Vorgaben sind kleine Stromerzeugungsanlagen mit einer Nennleistung bis zu zwei Megawatt von der Stromsteuer befreit, sofern der erzeugte Strom in räumlichem Zusammenhang zu dieser Anlage entnommen und vom Betreiber der Anlage an Verbraucher geleistet wird. Ein Überschreiten der Leistungsgrenze von zwei Megawatt führt zum Verlust der Steuerbegünstigung. Im Streitfall war die Frage zu klären, ob auch diejenige Strommenge zur Nennleistung gehört, die nicht an Letztverbraucher abgegeben, sondern in der Anlage selbst verbraucht wird, beispielsweise zum Betrieb von Ventilatoren und Pumpen. Da eine Definition der Nennleistung in den stromsteuerrechtlichen Vorschriften fehlt, musste der BFH diesen Begriff näher konkretisieren.

BFH: Im Dauerbetrieb abgebbare Strommenge allein maßgeblich

Nach Ansicht des BFH kommt es für die Nennleistung nur auf die im Dauerbetrieb der Anlage abgebbare Strommenge an. Danach sei die Strommenge, die dem Eigenbedarf des Stromerzeugers diene, der Nennleistung zuzurechnen. Hergeleitet hat der BFH seine Auslegung des Begriffs der Nennleistung aus der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung, die auf die Einbeziehung des Eigenbedarfs in die für die Stromsteuerbegünstigung maßgebliche Bezugsgröße hinweise, und den Veröffentlichungen der Elektrizitätswirtschaft, auf denen die Verwaltungsanweisungen beruhten. Darüber hinaus hat der BFH entschieden, dass die Finanzverwaltung an Angaben in von Herstellern von Stromerzeugungsanlagen ausgestellten Bescheinigungen nicht gebunden ist. Solche Errichterbestätigungen entfalteten keine stromsteuerrechtliche Bindungswirkung.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BFH, Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung, BeckRS 2011, 96290

FG Sachsen-Anhalt, Steuerbefreiung für in einem Blockheizkraftwerk erzeugten Strom - Elektrische Nennleistung der Anlage - Angaben im Zulassungsbescheid der BAFA entfalten keine steuerliche Bindungswirkung, BeckRS 2009, 26028591

FG Düsseldorf, Befreiung von der Stromsteuer des von einem Blockheizkraftwerk erzeugten Stromes, BeckRS 2008, 26025010


beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 21. September 2011.