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Bundestag und Bundesrat verabschieden Steuervereinfachungsgesetz

Nach dem Bundestag hat am 23.09.2011 auch der Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zugestimmt. Die Bundesregierung meldet, dass mit diesem Gesetz 35 Steuervereinfachungen beziehungsweise Modernisierungen umgesetzt werden. Die Möglichkeit der zweijährigen Steuererklärung wird es aber nicht geben. Vor allem wegen dieser Regelung hatten die Länder das Gesetz im Juli 2011 im Bundesrat gestoppt.

Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages auf 1000 Euro schon 2011

Von den nun endgültig beschlossenen 35 Steuervereinfachungen und Modernisierungen profitierten Bürger und Unternehmen. Die meisten Regelungen werden 2012 in Kraft treten, zwei Regelungen aber schon 2011. Zunächst die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages von 920 Euro auf 1.000 Euro. Damit entfalle für weitere 550.000 Arbeitnehmer das lästige Belegesammeln. Insgesamt betrage die finanzielle Entlastung durch das Steuervereinfachungsgesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwa 330 Millionen Euro pro Jahr.

Vorteile für Eltern

Ab 2012 (also mit der Steuererklärung für 2012) können Eltern Kinderbetreuungskosten einfacher absetzen, erläutert die Bundesregierung weiter. Ob die Betreuungskosten aus beruflichen oder privaten Gründen anfallen, spiele keine Rolle mehr. Davon profitierten mehr Familien als zuvor. Finanzielle Entlastung pro Jahr: 60 Millionen Euro. Ab 2012 entfalle die aufwändige Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern unter 25 Jahren für Kindergeld und Kinderfreibeträge. Das spare Eltern beim Kindergeldantrag und bei der Einkommensteuererklärung aufwendige Nachweise. Eltern sollen auch dann weiter volles Kindergeld bekommen, wenn ihr Kind während seiner ersten Berufsausbildung oder seines Erststudiums hinzuverdient. Finanzielle Entlastung: 200 Millionen Euro.

Ab 2012 einfachere Vergleichsberechnung bei der Entfernungspauschale

Wer für den Arbeitsweg abwechselnd öffentliche Busse oder Bahnen und das Auto benutzt, muss die Kosten künftig nicht mehr für jeden Tag einzeln belegen. Das Finanzamt vergleiche künftig nur noch die Jahreskosten.

Weniger Steuerbürokratie auch für Unternehmen.

Die Unternehmen können durch die geplante erleichterte elektronische Rechnungsstellung pro Jahr rund vier Milliarden Euro Bürokratiekosten sparen, so die Bundesregierung weiter. Damit fielen im Bereich der Rechnungstellung etwa die Hälfte der Bürokratiekosten weg. Für die deutsche Wirtschaft werde diese Erleichterung bereits ab 2011 gelten. EU-weit müsste die Regelung bis 2013 umgesetzt werden.

Bundeseinheitliche Standards für zeitnahe Betriebsprüfung

Die stärkere Nutzung elektronischer Formulare soll weitere Entlastungen bringen. Außerdem werden im Steuervereinfachungsgesetz bundeseinheitliche Standards für eine zeitnahe Betriebsprüfung festgelegt. Lange Zeiträume zwischen der Entstehung der Steuern und einer Betriebsprüfung sollen so künftig vermieden werden.

Weiterführende Links

Auf unserer Gesetzgebungsseite

Ausführliche Informationen zur Entwicklungsgeschichte des Steuervereinfachungsgesetzes 2011, Literatur- und Linkhinweise finden Sie in unserer Rubrik Gesetzgebung.

Aus der Datenbank beck-online

Ondracek, Steuervereinfachung ist machbar – aber wie und wann?, DStR 2011, 1

Plewka, Die Entwicklung des Steuerrechts, NJW 2011, 2562

Aus dem Nachrichtenarchiv

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Bundesregierung ruft Vermittlungsausschuss an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.09.2011, becklink 1015852

Bundesrat stoppt geplante Steuervereinfachungen vorerst, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.07.2011, becklink 1014674

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 23. September 2011.