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Gesetzesinitiative: Englisch als weitere Gerichtssprache

Hamburg und Nordrhein-Westfalen plädieren dafür, Englisch neben Deutsch als weitere Gerichtssprache zuzulassen. Nach einer Gesetzesinitiative der beiden Bundesländer (BT-Drs. 17/2163), die vom Bundesrat bereits angenommen und am 29.09.2011 im Bundestag beraten wurde, soll es internationalen Wirtschaftsunternehmen in Zukunft ermöglicht werden, ihre Rechtsstreitigkeiten untereinander in englischer Sprache zu führen.

Englisch spielt in Wirtschaftsverfahren große Rolle

In dem aus dem Jahr 1877 stammenden Gerichtsverfassungsgesetz stehe noch immer, dass die Gerichtssprache Deutsch ist, so die Hamburger Justizbehörde. Bereits jetzt spiele Englisch aber bei rund einem Drittel der Wirtschaftsverfahren eine Rolle. «Das deutsche Recht und die deutsche Justiz genießen international hohe Anerkennung. Hamburg ist mit spezialisierten Richtern und Wirtschaftsanwälten hervorragend aufgestellt. Dieses Potential gilt es stärker zu nutzen», sagte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD).

Gerichtsstandort Deutschland und deutsches Recht attraktiver machen

Bisher wählten internationale Wirtschaftsunternehmen häufig ausländisches Recht und einen ausländischen Gerichtsstandort, bemängelt die Hamburger Justizbehörde. Ein Grund dafür sei, dass in Deutschland ausschließlich Deutsch als Gerichtssprache zugelassen sei. Sie dürften sich demgegenüber eher für das deutsche Recht entscheiden, wenn sie vor Gericht auf englisch verhandeln könnten. Durch die Einführung von Kammern für internationale Handelssachen an Landgerichten könne sowohl Deutschland als Gerichtsstandort als auch das deutsche Recht an Attraktivität gewinnen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 17/2163) finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten des Bundestages.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat: Englisch als Gerichtssprache an Kammern für internationale Handelssachen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.05.2010, becklink 1000564

Bundesratsinitiative: Englisch soll Gerichtssprache werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.02.2010, becklink 298314

Oberlandesgerichtsbezirk Köln startet Modellprojekt mit Englisch als Verhandlungssprache, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.01.2010, becklink 296549

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 30. September 2011.