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Bundestag beschließt Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren

Dauert ein Gerichtsverfahren unangemessen lange, können Betroffene künftig gegen den Staat auf Entschädigung klagen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, hat der Deutsche Bundestag am 29.09.2011 ein Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes gegen überlange Verfahren beschlossen. Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs ist, dass der Betroffene die Verzögerung zunächst gegenüber dem Gericht gerügt hat. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Zweistufiger Rechtsschutz gegen überlange Verfahren

Wie das Ministerium erläutert, sieht das vom Bundestag beschlossene «Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren» einen zweistufigen Rechtsschutz gegen überlange Verfahren vor. Auf der ersten Stufe muss der Betroffene das Gericht auf die Verzögerung hinweisen (Verzögerungsrüge). Bewirkt die Rüge keine Abhilfe, kann der Betroffene auf der zweiten Stufe verschuldensunabhängig eine angemessene Entschädigung für immaterielle und materielle Nachteile verlangen.

1.200 Euro Entschädigung pro Verzögerungsjahr

Die Entschädigung für die immateriellen Nachteile wie beispielsweise seelische und körperliche Belastungen durch das lange Verfahren beträgt in der Regel 1.200 Euro für jedes Jahr, soweit eine Wiedergutmachung auf andere Weise nicht ausreichend ist. Neben dem neuen Entschädigungsanspruch können Betroffene zusätzlich Amtshaftungsansprüche geltend machen, wenn die Verzögerung auf einer schuldhaften Amtspflichtverletzung beruht.

EGMR hatte Deutschland Frist gesetzt

Hintergrund der neuen Regelungen sind Rügen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass es in Deutschland keinen besonderen Rechtsschutz bei unangemessen langen Verfahren gebe. 2006 wurde Deutschland deshalb erstmals verurteilt. Da Deutschland den Rechtsschutz trotz zahlreicher weiterer EGMR-Urteile dennoch nicht verbesserte, erließ der EGMR ein «Piloturteil» und setzte Deutschland eine Frist bis Dezember 2011 zur Schließung der Rechtsschutzlücke (BeckRS 2010, 22315).

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/3802) sowie die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/7217) finden Sie als pdf-Dokument auf der Website des Deutschen Bundestages.

Aus der Datenbank beck-online

EGMR, Dauer von Gerichtsverfahren in Deutschland als strukturelles Problem, BeckRS 2010, 22315

Steinbeiß-Winkelmann, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren - Zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung, ZRP 2010, 205

Scheffer, Der Anspruch auf ein zügiges Verfahren, NJ 2010, 265

Aus dem Nachrichtenarchiv

Überlange Verfahren: Sachverständige sehen «Verzögerungsrüge» zum Teil kritisch, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.03.2011, becklink 1011669

EGMR: Deutschland braucht besseren Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.09.2010, becklink 1004452

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 30. September 2011.