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EuGH-Generalanwalt: EuG sollte noch einmal über staatliche Beihilfen an Électricité de France entscheiden

Möglicherweise muss das Gericht der Europäischen Union sich noch einmal mit den staatlichen Beihilfen befassen, die Frankreich nach Ansicht der Europäischen Kommission an das Unternehmen Électricité de France (EDF) geleistet hat. Generalanwalt Ján Mazák will, dass der Europäische Gerichtshof das Urteil des EuG aufhebt, mit dem es die Entscheidung der Kommission, dass EDF rechtswidrige staatliche Beihilfen in Höhe von 1,217 Milliarden Euro erhalten habe, für nichtig erklärt hat. Mazák meint, das EuG habe zu Unrecht von der Kommission verlangt, zu prüfen, ob sich der französische Staat wie ein privater Kapitalgeber verhalten hat, als er die fraglichen Beihilfen in Form von Steuerbefreiungen in Ausübung hoheitlicher Befugnisse gewährt hat (Schlussanträge vom 20.10.2011, Az.: C-124/10 P).

EDF als öffentliches Unternehmen

Électricité de France (EDF) erzeugt, befördert und verteilt Strom insbesondere im gesamten französischen Hoheitsgebiet. Dieses öffentliche Unternehmen, das zu 100 Prozent im Eigentum des französischen Staates stand, war damit betraut, auf eigene Kosten im Rahmen einer einheitlichen Konzession, «Allgemeines Versorgungsnetz» (AVG) genannt, «alle Wartungs- und Erneuerungsarbeiten durchzuführen, die erforderlich sind, um die von der Konzession erfassten Anlagen in gutem Funktionszustand zu halten». Im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarkts durch die Richtlinie 96/92/EG änderte Frankreich 1997 seine Rechtsvorschriften, um den vermögensrechtlichen Status der EDF zu klären und ihre Bilanz umzustrukturieren.

EDF zahlte nach Kommissionsentscheidung Beihilfen in Milliardenhöhe zurück

Am 16.12.2003 erließ die Kommission eine Entscheidung, in der sie die Auffassung vertrat, dass der EDF ein Steuervorteil in veranschlagter Höhe von 888,89 Millionen Euro zugute gekommen sei, der der Körperschaftsteuer entspreche, die die EDF im Jahr 1997 nicht entrichtet habe, als die für die Erneuerung des AVG gebildeten, nicht in Anspruch genommenen Rückstellungen in Kapitalausstattungen umgestuft worden seien. Da diese Beihilfe eine Stärkung der Wettbewerbsstellung der EDF gegenüber ihren Konkurrenten bewirkt habe, sei sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Einschließlich der in Anwendung der Entscheidung berechneten Zinsen belief sich der Gesamtbetrag der von der EDF zurückgeforderten Beihilfe auf 1,217 Milliarden Euro. Die EDF zahlte diesen Betrag an den französischen Staat zurück.

EuG erklärte Kommissionsentscheidung für nichtig

Im Dezember 2009 erklärte das EuG die Entscheidung der Kommission auf Antrag von EDF für nichtig. Die Kommission habe es unterlassen, unter Berücksichtigung des gesamten Umstrukturierungsvorgangs und des Umstands, dass der französische Staat damals einziger Anteilseigner von EDF gewesen sei, zu prüfen, ob der französische Staat lediglich wie ein «privater Kapitalgeber» gehandelt habe. Die Kommission legte gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim EuGH ein.

Verzicht auf Steuerforderung und deren Umwandlung in Kapitalerhöhung eigenständige Vorgänge

Generalanwalt Mazák schlägt dem EuGH vor, dem Rechtsmittel stattzugeben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen. Das EuG habe den Sachverhalt fehlerhaft gewürdigt. Das gelte vor allem insoweit, als es festgestellt habe, dass Frankreich eine Steuerforderung in Kapital umgewandelt habe. Seiner Ansicht nach hat Frankreich der EDF eine gezielte Befreiung von der Körperschaftsteuer gewährt. Es sei zwar unbestritten, dass zur selben Zeit auch eine Kapitalerhöhung der EDF stattfand. Doch sei zu beachten, dass nur die – von der Kapitalerhöhung zu trennenden – steuerlichen Auswirkungen als staatliche Beihilfe eingestuft worden sind. Nach Meinung Mazáks sind der Verzicht auf eine Steuerforderung und die Umwandlung dieser Forderung in eine Kapitalerhöhung als zwei eigenständige, aufeinanderfolgende Vorgänge anzusehen.

EuG-Tatsachenfeststellung verfälscht Unterlagen

Außerdem sei die Umwandlung der Besteuerungsgrundlage in Kapital, für die die EDF von der Steuer befreit wurde, nach den dem EuGH vorliegenden Akten nicht in ihren Büchern geführt worden. Daher habe das Gericht die Tatsachenfeststellung, dass eine Kapitalerhöhung als Folge des Verzichts auf eine Steuerforderung stattgefunden habe, mangels objektiver Anhaltspunkte für das Vorliegen einer solchen Maßnahme nicht treffen dürfen. Diese Feststellung des EuG beruhe auf einer Verfälschung der ihm vorliegenden Unterlagen.

Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in Steuersachen nicht anwendbar

Außerdem hat das EuG nach Ansicht des Generalanwalts den unzutreffenden Schluss gezogen, dass die Kommission die Beihilfen anhand des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers hätte prüfen müssen. Mazák führt in diesem Zusammenhang aus, dass das Gericht bei seiner Prüfung, ob dieser Grundsatz anwendbar ist, zu Unrecht auf das vom französischen Staat verfolgte Ziel abgestellt hat. Dafür finde sich in der Rechtsprechung des Gerichtshofs keine Grundlage. Nach Ansicht des Generalanwalts ist klar zu unterschieden zwischen dem Staat, der als Träger der öffentlichen Gewalt handelt, und dem Staat, der als privater Kapitalgeber handelt. Übe der Staat seine Besteuerungsbefugnisse aus, tue er dies als Träger öffentlicher Gewalt. Ein Privatunternehmen verfüge nicht über solche Befugnisse. Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers könne daher in Steuersachen keine Anwendung finden, weil sich das Handeln des Staates nicht mit dem eines privaten Kapitalgebers vergleichen lasse. Der Generalanwalt fügt hinzu, dass der Staat immer noch als privater Kapitalgeber handeln könne, wenn er dies wolle: Er müsse nur erst seine steuerlichen Befugnisse ausüben und danach die Kapitalerhöhung vornehmen.

Generalanwalt warnt vor Rechtsunsicherheit und mangelnder Transparenz

Werde diese Unterscheidung zwischen hoheitlichen Befugnissen und privatem Kapitalgeber missachtet, wie es das Gericht in seinem Urteil getan habe, könne dies zu Rechtsunsicherheit und mangelnder Transparenz führen, so Mazák. Der Generalanwalt weist darauf hin, dass der Gerichtshof unter anderem im Urteil Altmark (EuZW 2003, 496) einen präskriptiven Ansatz verfolgt hat, um jede Möglichkeit einer Manipulation seitens der Mitgliedstaaten auszuschließen sowie Transparenz und Klarheit des mitgliedstaatlichen Tätigwerdens auf dem Markt zu erreichen. Seiner Meinung nach bedarf es einer sichtbaren Trennung zwischen der Rolle des Staates als Träger der öffentlichen Gewalt und seiner Rolle als Anteilsinhaber, um gleiche Bedingungen sicherzustellen. Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers dürfe erst dann zur Anwendung kommen, wenn für die einzelnen Wirtschaftsteilnehmer gleiche Bedingungen gelten.

Beweislast der Kommission fälschlicherweise angenommen

Schließlich hat das Gericht nach Ansicht des Generalanwalts auch unzutreffend festgestellt, dass der Kommission die Beweislast dafür obliegt, dass die Voraussetzungen des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllt sind. Er hält es für logisch, dass der Mitgliedstaat, der sich auf diesen Grundsatz berufen möchte, auch die Beweislast dafür trägt, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Urteil aufheben und zurückverweisen

Mazák gelangt daher zu dem Ergebnis, dass das Urteil des Gerichts aufzuheben ist. Da das Gericht nicht alle von der EDF angeführten Klagegründe geprüft hat, hält er es für angebracht, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, damit dieses Vorbringen geprüft werden kann. Über den Klagegrund der EDF, die streitigen Maßnahmen hätten als Kapitalerhöhung angesehen werden müssen, sollte der Gerichtshof jedoch nach Ansicht des Generalanwalts selbst endgültig entscheiden, da die Sache insoweit zur Entscheidung reif ist. Nach Ansicht des Generalanwalts ist dieser Klagegrund zurückzuweisen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Schlussanträge des Generalanwalts finden Sie auf den Seiten der Europäischen Justiz.

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuG: EU-Kommission hat in Verfahren um staatliche Maßnahmen zugunsten der Électricité de France Prüfpflichten verletzt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.12.2009, becklink 295137

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. Oktober 2011.