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EuGH: Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet können wegen sämtlicher Schäden in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat klagen

Mutmaßliche Opfer von Persönlichkeitsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet können auch in dem Mitgliedstaat auf Ersatz des gesamten im EU-Gebiet entstandenen Schadens klagen, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.10.2011 entschieden. Der Betreiber einer Website, für die die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31/EG gelte, dürfe aber in diesem Staat keinen strengeren Anforderungen unterworfen werden als in seinem Sitzmitgliedstaat (Az.: C-509/09 und C-161/10).

C-509/09: Sedlmayr-Mörder klagt in Deutschland gegen Veröffentlichung auf österreichischem Internetportal

Der Kläger des Ausgangsverfahrens wohnt in Deutschland. 1993 wurde er zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Die in Österreich niedergelassene Gesellschaft eDate Advertising betreibt unter der Adresse «www.rainbow.at» ein Internetportal. Dort berichtete sie unter Namensnennung über eine Verfassungsbeschwerde des Klägers und seines Bruders gegen die Verurteilung. Obwohl sie die streitige Meldung aus ihrem Internetauftritt entfernte, hat der Kläger sie vor deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt. EDate Advertising soll untersagt werden, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Die Websitebetreiberin rügte die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Sie vertrat die Auffassung, dass sie nur vor den österreichischen Gerichten verklagt werden könne.

C-161/10: Französischer Schauspieler klagt gegen Veröffentlichung auf britischem Internetportal

Der französische Schauspieler Olivier Martinez und sein Vater sehen durch eine Veröffentlichung des Internetportals der britischen Zeitung Sunday Mirror ihr Privatleben und iher Recht am eigenen Bild verletzt. Dort wurde im Februar 2008 unter dem Titel «Kylie Minogue ist wieder mit Olivier Martinez zusammen» über ein Treffen zwischen der australischen Sängerin und dem Schauspieler berichtet. Sie haben deshalb in Frankreich die Herausgeberin des Sunday Mirror verklagt, die britische Gesellschaft MGN. Diese bestritt die internationale Zuständigkeit des französischen Gerichts. Sie vertrat die Ansicht, dass es an einem hinreichend engen Bezug zwischen der Veröffentlichung im Vereinigten Königreich und dem geltend gemachten Schaden im französischen Hoheitsgebiet fehle. Allein ein solcher Bezug könne aber die Zuständigkeit der französischen Gerichte für die Entscheidung über die schädigenden Ereignisse im Zusammenhang mit der streitigen Veröffentlichung im Internet begründen.

Wohnsitzmitgliedstaat des Opfers für sämtliche Schäden aus Persönlichkeitsverletzung im Internet zuständig?

Nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit 44/2001/EG sind Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat grundsätzlich vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Wegen einer unerlaubten Handlung kann eine Person auch in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. So kann ein mutmaßliches Opfer von Ehrverletzungen durch einen in mehreren Mitgliedstaaten verbreiteten Artikel in Printmedien gegen den Herausgeber entweder in dessen Sitzstaat oder in jedem Verbreitungsstaat klagen. Im ersten Fall sind die Gerichte für die Entscheidung über den Ersatz sämtlicher durch die Ehrverletzung entstandener Schäden zuständig. Im zweiten Fall können die Gerichte nur über den Ersatz der Schäden entscheiden, die in dem Staat ihres Sitzes verursacht worden sind. Der Bundesgerichtshof und das Tribunal de grande instance de Paris ersuchten den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren um Klärung, inwieweit diese Grundsätze auf Verletzungen von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte auf einer Website übertragbar sind.

EuGH: Opfer kann am Ort seines Interessenmittelpunktes auf Ersatz gesamten Schadens klagen

Der EuGH hat entschieden, dass mutmaßliche Opfer einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichungen auch in dem Mitgliedstaat auf Ersatz des gesamten im EU-Gebiet entstandenen Schadens klagen können, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet. Dieser Ort entspreche im Allgemeinen ihrem gewöhnlichen Aufenthalt. Zur Begründung führt er aus, dass Internetveröffentlichungen anders als Druckerzeugnisse, die gebietsabhängig verbreitet würden, von einer unbestimmten Zahl von Internetnutzern überall auf der Welt unmittelbar abgerufen werden können. Die weltumspannende Verbreitung könne deshalb zum einen die Schwere der Verletzungen von Persönlichkeitsrechten erhöhen. Zum anderen sei es dadurch sehr schwierig, die Orte der Verwirklichung des Schadenserfolgs zu bestimmen. Nach Ansicht des EuGH kann das Gericht am Ort des Interessenmittelpunktes des Opfers die Auswirkungen einer Internetveröffentlichung auf dessen Persönlichkeitsrechte auch am besten beurteilen.

Keine strengeren Anforderungen als in Sitzmitgliedstaat des Anbieters

Der EuGH weist aber darauf hin, dass das Opfer anstelle einer Haftungsklage auf Ersatz des gesamten Schadens auch die Gerichte jedes Mitgliedstaats anrufen könne, in dem ein Internetinhalt zugänglich sei oder gewesen sei. In diesem Fall könnten die Gerichte wie bei Schäden durch ein Druckerzeugnis nur über den Schaden entscheiden, der im Staat ihres Sitzes entstanden sei. Ebenso könne die verletzte Person wegen des gesamten entstandenen Schadens auch die Gerichte des Mitgliedstaats anrufen, in dem der Urheber der im Internet veröffentlichten Inhalte niedergelassen sei. Außerdem hat der EuGH entschieden, dass der Betreiber einer Website, für die die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31/EG gilt, im Aufnahmemitgliedstaat keinen strengeren Anforderungen unterworfen werden darf als den im Recht seines Sitzmitgliedstaats vorgesehenen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuGH finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Internationale Zuständigkeit - deutlicher Inlandsbezug bei im Internet abrufbaren Veröffentlichungen notwendig, BeckRS 2011, 10203

BGH, Internationale Zuständigkeit für Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Websites, BeckRS 2009, 87673

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 25. Oktober 2011.