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Reform des Berufungsrechts tritt in Kraft

Ab dem 27.10.2011 gilt in Deutschland ein neues Berufungsrecht. Durch die Neuregelung wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten eingeführt. Zudem muss künftig auch im Berufungsverfahren immer mündlich verhandelt werden, wenn eine mündliche Erörterung des Rechtsstreits geboten ist. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt die Reform: Das neue Gesetz stelle sicher, dass die Richter über alle wichtigen Fälle mit den Beteiligten persönlich reden.

Schwelle für eine Prozessbeendigung durch unanfechtbaren Beschluss wird heraufgesetzt

Berufungsgerichte waren bislang nach § 522 Absatz 2 ZPO verpflichtet, die Berufung in klaren Fällen ohne mündliche Verhandlung und ohne weitere Anfechtungsmöglichkeiten zurückweisen. Auch im Berufungsverfahren muss jetzt immer mündlich verhandelt werden, wenn eine mündliche Erörterung des Rechtsstreits geboten ist - zum Beispiel wegen der existenziellen Bedeutung des Rechtsstreits für eine Partei -, selbst wenn die Sache aussichtslos erscheint und keine Grundsatzbedeutung hat. Die Schwelle für eine Prozessbeendigung durch unanfechtbaren Beschluss wird heraufgesetzt. Künftig kann dies nur noch geschehen, wenn die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, während bislang Offensichtlichkeit nicht gefordert wurde.

Regionale Unterschiede im Rechtsschutz sollen beseitigt werden

Das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde wird eingeführt. Selbst wenn eine Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen wird, kann dagegen künftig ab einer Beschwer von 20.000 Euro Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden. Damit würden Zurückweisungsbeschlüsse unter den gleichen Voraussetzungen wie heute schon Berufungsurteile anfechtbar, erläutert das Justizministeriums. Zugleich sollen regionale Unterschiede im Rechtsschutz beseitigt werden.

Gerichtsort soll kein Faktor bei Berufungszurückweisung mehr sein

Bisher wurde nach Angaben des Ministeriums von Gericht zu Gericht sehr unterschiedlich von der Vorschrift Gebrauch gemacht, Berufungen durch unanfechtbaren Beschluss zurückzuweisen. Während in bestimmten Gerichtsbezirken mehr als jede vierte Berufung durch unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen worden sei, sei es in anderen Regionen nicht einmal jede zehnte gewesen. Mit dem neuen Gesetz wirkten sich die regionalen Unterschiede nicht mehr aus. Es gebe die gleichen Rechtsmittel, egal ob die Entscheidung durch Urteil oder Beschluss ergehe. Der Gerichtsort entscheide nicht mehr über die Qualität des Rechtsschutzes.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO finden Sie auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums.

Aus der Datenbank beck-online

Trimbach, Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess – notwendig und verfassungsgemäß, NJW 2009, 401

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat beschließt Reform des Berufungsrechts, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.09.2011, becklink 1016248

Bundesrat will Vermittlungsausschuss gegen geplante Reform des Berufungsrechts anrufen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.09.2011, becklink 1015973

Gesetzentwurf: Bundesregierung will Rechtsmittel gegen Nichtzulassungsbeschwerde in ZPO verankern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.04.2011, becklink 1012052

Regierung will Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte einführen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.01.2011, becklink 1009605

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 26. Oktober 2011.