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Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Abmahn-Unwesen und Datensammler vorgehen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in einer Grundsatzrede auf dem ersten Online-Medientreff der FDP-Bundestagsfraktion angekündigt, mittels eines neuen Gesetzes gegen den «ausufernden Abmahnmissbrauch» etwa gegen Händler bei eBay und Amazon vorgehen zu wollen. Das berichtet der Online-Branchendienst Heise.de. Zum Datenschutz im Internet plane das Bundesjustizministerium ebenfalls Verbesserungen und hoffe auf Unterstützung aus der EU.

Instrument der Abmahnung einengen

Die Beschränkung der Anwaltskosten für die erste Abmahnung wegen Urheberrechtsverstößen im Internet in einfachen Fällen ohne gewerbliches Ausmaß auf 100 Euro, wie sie 2008 Gesetz wurde, gehe der Justizministerin nicht weit genug, berichtet heise.de weiter. Neue gesetzliche Mittel zur Begrenzung des Instruments der Abmahnung könnten etwa sein, den Streitwert oder der Wahlmöglichkeit des Gerichtsstands einzuengen.

Appell an Facebook zur Selbstverpflichtung

Die Bundesjustizministerin appellierte an Facebook, Nutzer künftig häufiger nach Einwilligungen zu fragen, bevor eine Profilbildung im Internet in Form des Zusammentragens personenbezogener Informationen aus unterschiedlichen Diensten erfolge. Zwar wäre eine hundertprozentige Einwilligungspflicht wohl nicht zu verwirklichen, aber es sei denkbar, das Widerspruchsrecht zu stärken. Zudem müssten Dienste wie Facebook sicherstellen, dass die Nutzer die Herrschaft über ihre Daten ausüben können. Leutheusser-Schnarrenberger appellierte an die Dienste, sich Selbstverpflichtungen zu geben.

Anonymität im Internet muss weiterhin möglich sein

Einen generellen Klarnamenzwang im Internet lehnte die Bundesjustizministerin dagegen ab, es müsse auch möglich sein, anonym zu agieren. Zudem sprach sie sich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder Staatstrojaner im Kampf gegen jegliche Kriminalität und Web- oder Internetsperren aus.

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beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 28. Oktober 2011.