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Bundestag beschließt Neuerungen im Insolvenzrecht

Mit dem am 27.10.2011 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz werden Unternehmenssanierungen einfacher und effektiver, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einer Mitteilung vom gleichen Tag. Das Insolvenzrecht sei künftig mehr auf die Sanierung statt auf die Abwicklung von Unternehmen ausgerichtet. Zu den wichtigsten Regelungen des Gesetzes gehören neben der Stärkung der Gläubigerstellung bei der Insolvenzverwalterauswahl auch der Ausbau und die Straffung des Insolvenzplanverfahrens sowie die Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung.

Umsetzung mehrerer Reformvorgaben

Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) werden mehrere Reformvorhaben zum Insolvenzrecht umgesetzt. Die Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen solle erleichtert und damit der Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglicht werden. Gleichzeitig werde daran festgehalten, dass die Befriedigung der Gläubiger weiter das eigentliche Anliegen des Insolvenzverfahrens bleibt.

Autonomie der Gläubiger gestärkt

Die Gläubigerautonomie insgesamt werde gestärkt, so das Justizministerium in der Mitteilung. Deshalb werde die Möglichkeit geschaffen, bereits im Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen, der bei bestimmten Unternehmen ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Insolvenzverwalters und der Anordnung der Eigenverwaltung habe. Das Institut der Eigenverwaltung werde durch Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei den Verfahrensvoraussetzungen gestärkt: Das Gericht werde dadurch gezwungen, sich ernsthafter als bisher mit den Möglichkeiten der Eigenverwaltung auseinanderzusetzen. Befürworte der Gläubigerausschuss sie einhellig, solle das Gericht daran gebunden sein.

Gläubiger haben mehr Mitspracherecht bei Einsetzung des Insolvenzverwalters

Auch bei der Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters werde der vorläufige Gläubigerausschuss eingebunden. Auch Vorgaben des Ausschusses zur Person des Verwalters – seine Eignung und Unabhängigkeit vorausgesetzt – sollten für den Richter unter bestimmten Umständen bindend sein. Künftig werde das Gericht in Insolvenzverfahren über Unternehmen, deren Betrieb noch nicht eingestellt ist und die eine bestimmte Unternehmensgröße und damit eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung haben verpflichtet, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzuberufen. Besteht ein solcher vorläufiger Gläubigerausschuss und einigen sich alle Mitglieder auf einen Verwalter, solle das Gericht hieran gebunden sein.

«Schutzschirmverfahren» für Schuldner

Ein Schuldner werde zukünftig bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung die Möglichkeit erhalten, innerhalb von drei Monaten in einer Art «Schutzschirmverfahren» unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters und frei von Vollstreckungsmaßnahmen in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan auszuarbeiten, der anschließend als Insolvenzplan umgesetzt werden kann. Das Gericht solle nicht nur regelmäßig den vom Schuldner Vorgeschlagenen als vorläufigen Sachwalter einsetzen, auf Antrag sei das Gericht dazu auch verpflichtet, Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner zu untersagen oder einstweilen einzustellen. Zudem dürfe es im Schutzschirmverfahren weder einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen noch dem Schuldner die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen entziehen.

Ausbau des Planverfahrens

Darüber hinaus solle das Instrument des Planverfahrens ausgebaut werden, so das Justizministerium weiter. Im Rahmen des Planverfahrens könnten künftig als Sanierungsinstrument auch Forderungen von Gläubigern in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden («dept-equity-swap»). Die Einbindung dieses gesellschaftsrechtlichen Instruments in die Insolvenzordnung verbessere die Sanierungschancen, da Widerstände von Altgesellschaftern überwunden werden können.

Störungen der Durchführung des Insolvenzplans erschwert

Um zu vermeiden, dass Forderungen, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden und erst nach Abschluss des Planverfahrens geltend gemacht werden, die Finanzplanung nachträglich stören, habe der Schuldner künftig die Möglichkeit, bei Vollstreckungsversuchen nach der Verfahrensaufhebung Vollstreckungsschutz durch das Insolvenzgericht zu erhalten, wenn die geltend gemachte Forderung die Durchführung des Insolvenzplans gefährdet. Zudem werden Verjährungsfristen für verspätete Forderungen verkürzt: Ansprüche, die nicht bis zum Abstimmungstermin angemeldet worden sind und mit denen deshalb nicht zu rechnen war, verjähren künftig in einem Jahr.

Weiterführende Links

Im Netz

Den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (Bt-Drs.: 17/5712) finden Sie als Dokument im pdf-Format auf den Seiten des Bundestags hinterlegt.

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DAV: Erster Schritt zur grundlegenden Insolvenzreform bringt qualitative Verbesserungen, FD-InsR 2011, 314221

Windel, Die geplante Reform der Unternehmenssanierung als Herausforderung an das Arbeitsrecht, RdA 2010, 252

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beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 28. Oktober 2011.