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LAG Berlin-Brandenburg: Klage gegen Diplomaten wegen angeblicher Ausbeutung einer Hausangestellten ist unzulässig

Diplomaten genießen nach § 18 GVG Immunität von der deutschen Zivilgerichtsbarkeit und können während der Dauer der Immunität auch bei – tatsächlichen oder angeblichen – schweren Rechtsverletzungen nicht gerichtlich in Anspruch genommen werden. Aus diesem Grund hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 09.11.2011 die Klage gegen einen Diplomaten, der wegen behaupteter «ausbeuterischer Beschäftigung» einer Hausangestellten in Anspruch genommen worden war, als unzulässig abgewiesen. Das LAG hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen (Az.: 17 Sa 1468/11).

Vorwurf: Tägliche Arbeitszeiten von bis zu 20 Stunden

Der Diplomat soll seine Hausangestellte zu einer Arbeitsleistung an sieben Tagen in der Woche mit Arbeitszeiten von bis zu 20 Stunden am Tag angehalten haben, ohne dass die vereinbarte Vergütung, Unterkunft und Verpflegung gezahlt beziehungsweise gewährt worden ist. Zudem soll es hierbei ständig zu körperlichen Misshandlungen und Erniedrigungen gekommen sein. Der Diplomat hat sich auf seine Immunität vor gerichtlicher Inanspruchnahme berufen und die gegen ihn und seine Familienangehörigen erhobenen Vorwürfe als unberechtigt zurückgewiesen.

Klage unzulässig

Das LAG hat die Klage – wie auch schon das Arbeitsgericht Berlin – für unzulässig gehalten. Die Diplomatenimmunität sei seit Langem völkerrechtlich anerkannt und unverzichtbar für die Pflege und Sicherung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Jede Beeinträchtigung der Diplomatenimmunität gefährde die diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, an deren Sicherung ein überragendes Gemeinwohlinteresse bestehe. Einem Missbrauch der Immunität könne deshalb nur mit diplomatischen Mitteln begegnet werden. Hierin liege weder ein Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentum (Art. 14 GG) noch werde das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt. Der gegen den Diplomaten gerichtete Anspruch werde durch die Immunität allerdings nicht beeinträchtigt. Er könne lediglich während der Immunität nicht im Inland geltend gemacht werden, was im Interesse ungestörter diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland hinzunehmen ist.

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Aus dem Nachrichtenarchiv

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert Zugang zum Rechtsweg für ausgebeutete Hausangestellte in Diplomatenhaushalten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.06.2011, becklink 1014337

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 9. November 2011.