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Experten befürworten mehrheitlich englischsprachige Kammern für internationale Handelssachen

Nach dem Willen des Bundesrates sollen bei den deutschen Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen eingerichtet werden, bei denen das Verfahren in englischer Sprache ablaufen soll. Die zu einer Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses am 09.11.2011 geladenen Experten begrüßten überwiegend die Initiative.

Stärkung des Justizstandstandorts Deutschland

Die Vertreterin des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Julia Hoecht, sagte, dass englischsprachige Verfahren vielleicht künftig möglich wären, nehme der BDI positiv auf. Die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen könnte die Attraktivität des Justizstandstandorts Deutschland steigern und es ausländischen Vertragspartnern erschweren, Sprachprobleme als Argument gegen den deutschen Gerichtsstandort anzuführen.

Signal gegen Dominanz von Schiedsgerichten in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten

Professor Hanns Prütting, Direktor des Instituts für Verfahrensrecht der Universität in Köln, beurteilte den Gesetzentwurf des Bundesrates ebenfalls positiv: Als ein für die allgemeine Rechtsentwicklung durch deutsche Gerichte ausgesendetes «wichtiges Signal» gegen die absolute Dominanz von Schiedsgerichten in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten sei der vorliegende Entwurf nachdrücklich zu begrüßen.

Richter und Rechtsanwälte begrüßen Vorhaben

Das Gesetz sollte umgehend verabschiedet und den interessierten Bundesländern die Chance zur Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen gegeben werden, vor denen auch auf Englisch prozessiert werden könne. Dieser Meinung war Professor Hanns-Christian Salger, Rechtsanwalt aus Frankfurt. Johannes Riedel, Präsident des Oberlandesgerichts Köln, sagte, die Grundtendenz des Entwurfes sei uneingeschränkt zu begrüßen. Brigitte Kamphausen, Vorsitzende Richterin am Landgericht Duisburg, plädierte ebenfalls dafür, Englisch an Kammern für internationale Handelssachen zuzulassen.

Illmer: Englisch auch in schiedsgerichtsbarkeitsbezogenen Verfahren denkbar

Martin IIImer vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht aus Hamburg sagte, der Entwurf verfolge ein berechtigtes Anliegen und sei daher in seiner jetzigen Form an sich zu begrüßen. Er greife jedoch vom Grundansatz her zu kurz: Englisch sei als Verfahrenssprache auch in schiedsgerichtsbarkeitsbezogenen Annex- und Kontrollverfahren nach der Zivilprozessordnung zuzulassen.

Kritische Stimmen

Englisch als Gerichtssprache bringe einer englischsprachigen Partei in einem Zivilprozess vor einem deutschen Gericht keinen nennenswerten Vorteil. Dieser Ansicht ist Wolfgang Ball, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Er erläuterte, die Gerichtssprache Englisch sei nur dann sinnvoll, wenn sie über den gesamten Instanzenweg gewährleistet wäre. Daran fehle es jedenfalls für die dritte und letzte Instanz. Der ehemalige Lehrstuhlinhaber für Deutsches, Europäisches und Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Berliner Humboldt-Universität, Professor Axel Flessner, stellte den Gesetzentwurf massiv in Frage. Unter anderem warf er die These auf, wenn das Grundgesetz auf Deutsch sei, sei es befremdlich, wenn eine Gerichtsverhandlung auf Englisch abgehalten würde.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf des Bundesrats (BT-Drs. 17/2163) finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten des Bundestags.

Aus dem Nachrichteanrchiv

Gesetzesinitiative: Englisch als weitere Gerichtssprache, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.09.2011, becklink 1016367

Bundesrat: Englisch als Gerichtssprache an Kammern für internationale Handelssachen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.05.2010, becklink 1000564

Bundesratsinitiative: Englisch soll Gerichtssprache werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.02.2010, becklink 298314

Oberlandesgerichtsbezirk Köln startet Modellprojekt mit Englisch als Verhandlungssprache, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.01.2010, becklink 296549

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 10. November 2011.