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Richterbund will gerichtsinterne Mediation gesetzlich verankern

Der Deutsche Richterbund (DRB) spricht sich für eine gesetzliche Verankerung der gerichtsinternen Mediation in dem geplanten Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung aus. Wie der Verband mitteilt, begrüßt er daher einen entsprechenden Beschluss der Justizministerkonferenz vom 09.11.2011. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sei die gerichtsinterne Mediation noch enthalten. Aus den Beratungen im Rechtsausschuss sei jedoch bekannt geworden, dass die gerichtsinterne Mediation aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden soll, kritisiert der Richterbund.

Richter: Gerichtsinterne Mediation führt zu schnellen und nachhaltigen Konfliktlösungen

Der DRB teilt mit, er habe sich in seinen Stellungnahmen und bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages nachdrücklich für den Erhalt und eine gesetzliche Verankerung der gerichtsinternen Mediation eingesetzt. Dabei habe er wiederholt darauf hingewiesen, dass die gerichtsinterne Mediation zu schnellen und nachhaltigen Konfliktlösungen führe, die den Bürgern Kosten und einen «Gang durch die Gerichtsinstanzen» erspart.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Francken, Der Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Mediation und die gerichtsinterne Mediation im arbeitsgerichtlichen Verfahren, NZA 2011, 1001

Fritz/Fritz, Richter als gerichtsinterne Mediatoren, FPR 2011, 328

Fritz/Krabbe, Gerichtsinterne Mediation – Der Faktor «Zeit», NVwZ 2011, 595

Aus dem Nachrichtenarchiv

Experten über Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation uneins, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.05.2011, becklink 1013489

Richterbund gegen geplante «Beschneidung» der gerichtlichen Mediation, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.04.2011, becklink 1012182

Bundesrat: Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation noch praxisgerechter ausgestalten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.03.2011, becklink 1011411

Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Förderung der Mediation, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.01.2011, becklink 1009090

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 11. November 2011.