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Hessen: Lenkzeitüberschreitungen werden elektronisch bearbeitet

In Hessen werden Verfahren, die Lenkzeitüberschreitungen durch Berufskraftfahrer zum Gegenstand haben, ab sofort vollelektronisch bearbeitet. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat am 11.11.2011 den elektronischen Rechtsverkehr in Ordnungswidrigkeitenverfahren (ERV Owi) für diese sogenannten Fahrpersonalsachen eröffnet.

Vollständig elektronische Führung eines Justizverfahrens

Die Verfahren werden für ganz Hessen bei der Zentralen Ahndungsstelle (ZAS) beim Regierungspräsidium Gießen mit Sitz in Hadamar, der Staatsanwaltschaft Limburg und dem Amtsgericht Limburg Zweigstelle Hadamar geführt. ERV OWi setzt, was bisher bundesweit einmalig ist, die vollständig elektronische Führung eines Justizverfahrens einschließlich verbindlicher elektronischer Akten um und ist bereits für Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr im Landgerichtsbezirk Kassel im Einsatz. Das gesamte Einspruchsverfahren wird bei ERV OWi ohne Brüche behörden- und gerichtsübergreifend ausschließlich elektronisch durchgeführt.

Elektronische Aktenführung und papierlose Hauptverhandlung

Für die elektronische Aktenführung steht bei Staatsanwaltschaft und Gericht eine den spezifischen Belangen der Justiz angepasste Benutzeroberfläche zur Verfügung. Diese überträgt wichtige Strukturmerkmale der bisherigen Papierakten in die elektronische Welt und stellt darüber hinaus spezifische Vorteile eines elektronischen Systems zur Verfügung, wie zum Beispiel Suchfunktionen. Auch die Hauptverhandlung erfolgt papierlos durch Einsatz von Tablet-Computern.

Elektronische Akteneinsicht für Rechtsanwälte

Rechtsanwälte haben im Verfahren ERV OWi die Möglichkeit, über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach, das einen elektronischen Zugang zu allen hessischen Staatsanwaltschaften und Gerichten ermöglicht, auf elektronischem Wege Akteneinsicht zu nehmen.

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Aus dem Nachrichtenarchiv

Richterbund fürchtet Beeinflussung richterlicher Arbeit durch juristische IT-Anwendungen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.10.2011, becklink 1016397

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 14. November 2011.