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VG Stuttgart verneint besondere Gefährdung: Kein Waffenschein für einen Gerichtsvollzieher

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einer am 14.11.2011 veröffentlichten Entscheidung die Klage eines Gerichtsvollziehers gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen, dessen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen sowie zum Führen dieser Waffen abgelehnt worden war. Das Gericht wollte sich nicht der Ansicht des Klägers anschließen, dass es sich bei dem Berufsstand der Gerichtsvollzieher um eine Berufsgruppe handele, die allgemein in erhöhtem Maß gefährdet sei (Urteil vom 20.09.2011, Az.: 5 K 521/10).

Sachverhalt

Der Kläger ist seit 2003 als Gerichtsvollzieher für das Land Baden-Württemberg tätig und beantragte im Mai 2008 beim Justizministerium erfolglos die Erteilung eines Waffenscheins zum dienstlichen Gebrauch, unter anderem mit der Begründung, in jüngster Zeit hätten sich die Probleme bei der Durchsetzung der Zwangsvollstreckung durch Androhung von körperlicher Gewalt und Beleidigungen - auch durch angetrunkene Schuldner - vermehrt.

VG: Keine wesentlich höhere Gefährdung durch Tätigkeit als Gerichtsvollzieher

Das reichte dem Gericht nicht aus. Zwar werde nach den einschlägigen Bestimmungen des Waffengesetzes Personen, die wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben des Bundes oder eines Landes erheblich gefährdet seien, eine Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition sowie zum Führen dieser Waffen erteilt. Der Kläger sei als Gerichtsvollzieher aber nicht erheblich, also wesentlich mehr als die Allgemeinheit, durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet. Das Gericht räumte zwar ein, dass es mitunter zu aggressiven Vorfällen gegenüber Gerichtsvollziehern kommen könne, wie dies auch durch die vom Kläger angeführten Vorfälle bestätigt werde. Hierbei handele es sich jedoch um Einzelfälle, die als solche nicht geeignet seien, eine allgemeine Gefährdungslage für den gesamten Berufsstand der Gerichtsvollzieher abzuleiten.

Gewisse latente Gefährdungslage nicht ausreichend

Darüber hinaus habe der Kläger auch keine Umstände dargelegt, die in seinem Fall die Annahme einer konkreten erheblichen Gefährdungslage begründen könnten. Denn die Tätigkeit des Klägers insbesondere bei der Durchführung problematischer Vollstreckungsaufträge sei zwar mitunter mit einer gewissen latenten Gefährdungslage verbunden. Eine derartige latente Gefährdung begründe jedoch noch keine Gefahren für Leib und Leben und mithin keine erhebliche Gefährdung. 

Keine Durchführung der Zwangsvollstreckung «um jeden Preis»

Auch hat der klagende Gerichtsvollzieher dem Gericht zufolge nicht glaubhaft gemacht, dass eine Waffe erforderlich ist, um eine eventuelle Gefährdung zu mindern. Eine eventuelle Gefahrenlage könne durch die ihm zur Verfügung stehenden Handlungsoptionen wie die Unterstützung durch die polizeilichen Vollzugsorgane, die Zuziehung von Zeugen oder als ultima ratio den Abbruch der Zwangsvollstreckung - neben der Anwendung von Deeskalationsstrategien - auf ein zumutbares Maß reduziert werden. Soweit der Kläger im Vorfeld angedeutet habe, er sei von Gesetzes wegen gehalten, Zwangsvollstreckungen schnell und nachdrücklich durchzuführen, so sei dem entschieden entgegenzutreten, so das VG. Denn die Aufgaben und Befugnisse eines Gerichtsvollziehers seien gesetzlich vorgegeben und zugleich begrenzt. Es sei nicht Aufgabe des Gerichtsvollziehers, die Durchführung der Zwangsvollstreckung «um jeden Preis» zu gewährleisten. Demnach könnten der Besitz und das Führen einer Waffe auch nicht deshalb zugelassen werden, um einen Schuldner «zu nötigen».

Vergleich mit anderen Bundesländern

Das Gericht wies zudem darauf hin, dass nach der vom Justizministerium initiierten Länderumfrage in zwölf Bundesländern bislang keinerlei waffenrechtliche Bescheinigungen an Gerichtsvollzieher erteilt worden seien (Ausnahme Bayern). So seien in Baden-Württemberg gegenwärtig nur 14 der insgesamt 566 Amtsträger - mithin lediglich rund 2,47 Prozent - im Besitz einer entsprechenden Bescheinigung, so das VG.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Miller/Schweighart, Übungsklausur – Öffentliches Recht: Hausfriedensbruch oder Verletzung des Art. 13 GG? – Ein Gerichtsvollzieher macht Ernst, JuS 2008, 607

Hammer, Was ist Gewalt im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 33 II FGG?, FPR 2008, 413

Schuschke, Lebensschutz contra Eigentumsgarantie - Zu den Grenzen des § 765a ZPO in der Räumungsvollstreckung, NJW 2006, 874

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 15. November 2011.