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BFH befragt EuGH zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Rechtmäßigkeit einer Verwaltungssanktion im Rahmen der Ausfuhrerstattung. Mit Beschluss vom 07.09.2011 haben die Richter dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur mit seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung zutreffende Angaben über die auszuführenden Erzeugnisse gemacht hat (Az.: VII R 45/10).

Rechtlicher Hintergrund

Werden landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Europäischen Union in Drittländer ausgeführt, kann der Exporteur für bestimmte Ausfuhrerzeugnisse die Gewährung einer Subvention (sogenannte Ausfuhrerstattung) beantragen, die den Unterschied zwischen den im Vergleich zu den Weltmarktpreisen höheren Unionspreisen der Erzeugnisse ausgleicht und damit ihre Vermarktung in Drittländern ermöglicht. Stellt sich heraus, dass der Exporteur eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat, muss er nicht nur den zu Unrecht erhaltenen Betrag zurückzahlen, sondern darüber hinaus eine Sanktion in Höhe von 50 Prozent dieses Betrags entrichten.

Sachverhalt

In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte die Klägerin Rindfleisch ausgeführt, das aus sogenannten Isolierschlachtbetrieben stammte. Wegen der insoweit bestehenden Vertriebsbeschränkungen war das Fleisch als von nicht handelsüblicher Qualität anzusehen. Deshalb konnte für es die Ausfuhrerstattung nicht beansprucht werden. Die Klägerin hatte zwar einerseits eine höhere als die ihr zustehende Ausfuhrerstattung beantragt, andererseits aber mit ihrem Antrag Genusstauglichkeitsbescheinigungen des Veterinäramts vorgelegt, die die Herkunft des Rindfleischs erkennen ließen.

BFH zieht Sanktionierbarkeit in Zweifel

Der BFH hatte Zweifel, ob auch in einem solchen Fall, in dem sich bereits aus dem Antrag und den dazugehörigen Unterlagen kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung ergibt, der Antrag auf Ausfuhrerstattung also sofort abgelehnt werden könnte, eine Verwaltungssanktion gegen den Exporteur verhängt werden kann oder ob die Sanktion nicht vielmehr voraussetzt, dass der Antrag einen Anspruch auf Ausfuhrerstattung scheinbar vorgibt. Dies soll nach dem Willen der Richter jetzt der EuGH klären.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Urteil im Volltext finden Sie auf der Internetseite des BFH.

Aus der Datenbank beck-online

FG Hamburg, Festsetzung einer Sanktion, BeckRS 2008, 26029350 (Vorinstanz)

BFH, Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie, FD-DStR 2011, 320962

Aus dem Nachrichtenarchiv

BFH, Exporteur muss von Behörde zu hoch angesetzte Subventionen nicht zurückweisen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.09.2009, becklink 289378

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 16. November 2011.