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Neue Richtervereinigung: Präsidenten der Obergerichte sollen nicht über Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahren entscheiden dürfen

Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert, den noch nicht in Kraft getretenen § 201 Abs. 1 Satz 4 GVG beizubehalten, wonach die Präsidenten der Obergerichte und ihre Vertreter an Entscheidungen über Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahren nicht mitwirken dürfen. Denn eine solche Mitwirkung wäre mit deren Dienstaufsichtsfunktion unvereinbar und würde gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz verstoßen, warnt der Verband in einer Pressemitteilung vom 24.11.2011.

Vermischung von Dienstaufsicht und Rechtsprechung

Eine solche Mitwirkung würde die Trennung von Dienstaufsicht und Entscheidungszuständigkeit, das heißt von Exekutive und Judikative untergraben und die richterliche Unabhängigkeit erheblich gefährden, moniert die NRV. Denn Gerichtspräsidenten sprächen nicht nur Recht, sondern hätten auch Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen. Dazu gehöre auch die Dienstaufsicht über die Richter. Würde § 201 Abs. 1 Satz 4 GVG gestrichen, könnten die dienstaufsichtsführenden Präsidenten als Richter darüber urteilen, ob ein gerichtliches Verfahren überlang war und auf diesem Wege erfahren, prüfen und in rechtsprechender Funktion entscheiden, ob Richter ihre Verfahren noch in angemessener oder in überlanger Zeit erledigt haben. Dem Gesetzgeber sei die Problematik, die in der Doppelfunktion der Gerichtspräsidenten liege, bewusst. Deshalb schließe er diese beispielsweise von der Mitwirkung an gerichtlichen Disziplinarverfahren über Richterinnen und Richter aus.

Hintergrund

Der neue § 201 Absatz 1 Satz 4 GVG ist im Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren enthalten, das noch nicht in Kraft getreten ist. Durch das vom Bundestag beschlossene Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung soll die Regelung nun wieder gestrichen werden. Dies hatte zuvor der Rechtsauschuss des Bundestages in seiner Beschlussempfehlung vom 09.11.2011 gefordert (BT-Drs. 17/7669).

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf BR-Drs. 540/10 sowie die Beschlussempfehlung des Bundestagsrechtsausschusses (BT-Drs. 17/7669) finden Sie als pdf-Dokumente auf der Bundestagswebsite.

Aus der Datenbank beck-online

Steinbeiß-Winkelmann, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren - Zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung, ZRP 2010, 205

Scheffer, Der Anspruch auf ein zügiges Verfahren, NJ 2010, 265


Aus dem Nachrichtenarchiv

Gesetz zum Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren kann in Kraft treten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.10.2011, becklink 1016601

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 25. November 2011.