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OLG Frankfurt am Main: Deutsches Gericht für Schadensersatzklage gegen New Yorker Ratingagentur zuständig

Deutsche Gerichte sind für Schadenersatzklagen gegen Ratingagenturen, die ihren Sitz im EU-Ausland haben, örtlich und damit auch international zuständig, wenn der Rechtsstreit hinreichenden Inlandsbezug aufweist. Beide Voraussetzungen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Fall angenommen, in dem ein Deutscher nach der Lehman-Pleite Schadenersatzansprüche gegen eine New Yorker Ratingagentur beim Landgericht Frankfurt am Main erhoben hatte (Urteil vom 28.11.2011, Az.: 21 U 23/11, nicht rechtskräftig).

OLG: Voraussetzungen für internationale Zuständigkeit ergeben sich aus § 23 ZPO

Nach Auffassung des zuständigen 21. Zivilsenats ergibt sich die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts im vorliegenden Fall aus § 23 ZPO. Hiernach sei für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen (auch juristische) Personen, die im Inland keinen Wohn- oder Geschäftssitz haben, das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen der Person befinde, wenn der Rechtsstreit hinreichenden Inlandsbezug aufweise. Beide Voraussetzungen hat das OLG hier bejaht: Denn nicht unwesentliches Vermögen der beklagten Ratingagentur mit Sitz in New York sei in Form von Abonnementverträgen mit Frankfurter Unternehmen vorhanden und auch der Inlandsbezug liege vor, weil der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Wohnsitz in Deutschland habe und deutscher Staatsbürger sei.

Vorinstanz sah Zuständigkeit nicht gegeben

Der Kläger hatte im März 2008 Zertifikate der inzwischen insolventen Lehman Brothers Inc. erworben und nach der Pleite die beklagte New Yorker Ratingagentur auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil er seine Kaufentscheidung wesentlich auf deren Einschätzung der Kreditwürdigkeit der Lehman Brothers Inc. gestützt haben will. Das zunächst angerufene Landgericht Frankfurt am Main hatte die Zulässigkeit der Klage verneint, weil es sich weder örtlich noch international für zuständig hielt. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers hatte Erfolg und das Urteil des Landgericht Frankfurt am Main wurde aufgehoben und zur erneuten Entscheidungsfindung zurückverwiesen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OLG Frankfurt, Schadensersatz wegen mangelhafter Anlageberatung - Lehman-Zertifikate, WM 2010, 613

LG Landshut, Kein Schadensersatzanspruch wegen Empfehlung eines Lehman-Zertifikats, BeckRS 2010, 06700

Märker, Fehlerhafte Anlageberatung beim Vertrieb von Lehman-Zertifikaten - eine Zwischenbilanz, NJOZ 2010, 524

Aus dem Nachrichtenarchiv

LG Bonn spricht Citibank-Kundin Schadenersatz für Totalverlust von Lehman-Zertifikaten zu Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.04.2010, becklink 302113

BaFin stellt Entschädigungsfall für Lehman Brothers Bankhaus AG fest, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.10.2008, becklink 269232

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 29. November 2011.