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Neue Richtervereinigung tritt für Erhalt gerichtlicher Mediation ein

Die gerichtliche Mediation muss nach Ansicht der Neuen Richtervereinigung e.V. erhalten bleiben. Der Verein appelliert deswegen an den Bundestag, sie nicht aus dem «Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung» zu streichen. Der Staat müsse dafür Sorge tragen, dass auch an den Gerichten zeitgemäße Konfliktlösungsmechanismen vorgehalten werden. Alles andere hieße nach Ansicht der Richtervereinigung, einem «neoliberalen Deregulierungs- und Privatisierungstrend» nachzugeben, «der sich in der Realität längst überholt hat».

Güterichtermodell würde Ende gerichtlicher Mediation bedeuten

Während der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorsieht, die in den Gerichten praktizierte Mediation gesetzlich zu verankern (BT-Drs. 17/5335), will sich die schwarz-gelbe Koalition im Rechtsausschuss des Bundestages am 30.11.2011 dafür einsetzen, die Mediation in ein sogenanntes Güterichtermodell zu überführen. «Tatsächlich wäre das das Ende der gerichtlichen Mediation», kommentiert die Neue Richtervereinigung. Den Gerichten würde die Möglichkeit genommen, eine moderne und nachhaltige Konfliktbewältigungskultur weiterzuentwickeln.

Anwälte sehen gerichtsinterne Mediation zum Teil als Konkurrenz

Es gehöre zu den Aufgaben der Gerichte, schlichtend tätig zu werden und einen Rechtsstreit nach Möglichkeit konsensual beizulegen, bevor sie ihn streitig entscheiden. Gerade die Mediation erlaube es den Kontrahenten, Lösungen jenseits der Alternative von Sieg oder Niederlage zu finden. Teile der Rechtsanwaltschaft sähen in der gerichtsinternen Mediation aber vor allem eine staatlich subventionierte Konkurrenz und einen Eingriff in den Wettbewerb, bemängelt der Verein.

Gerichtsmediation und freiberufliche Mediation können nebeneinander bestehen

Es komme so gut wie nie vor, dass ein Rechtsstreit, wenn er erst einmal vor Gericht getragen worden sei, doch noch durch einen außergerichtlichen Mediator geschlichtet werde, erläutert Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Neuen Richtervereinigung. Dagegen habe die von einem dazu ausgebildeten Richter geleitete gerichtsinterne Mediation auch im Falle einer Eskalation noch hohe Erfolgschancen. Gerichtsmediation und freiberufliche Mediation schlössen sich daher nicht aus.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf des Bundesjustizmiisteriums (BT-Drs. 17/5335) finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten des Bundestages.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Experten über Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation uneins, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.05.2011, becklink 1013489

Richterbund gegen geplante «Beschneidung» der gerichtlichen Mediation, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.04.2011, becklink 1012182

Bundesrat: Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation noch praxisgerechter ausgestalten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.03.2011, becklink 1011411

BRAK fordert in geplantem Mediationsgesetz mehr Anreize für außergerichtliche Streitbeilegung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.01.2011, becklink 1009162

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 29. November 2011.