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Experten: Latenter Antisemitismus bei etwa 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland

Ungefähr 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland weisen nach Angaben eines Expertengremiums latenten Antisemitismus auf. Diese Größenordnung gäben die vom «unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus» ausgewerteten demoskopischen Untersuchungen übereinstimmend an, heißt es in einem als Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drs. 17/7700) vorliegenden Bericht des Gremiums zum Antisemitismus in Deutschland, worauf die Bundestagspressestelle am 29.11.2011 hinwies.

Rechtsextremistisches Lager wichtigster Träger von Antisemitismus

Dem Bericht zufolge ist dabei das «rechtsextremistische Lager» nach wie vor wichtigster Träger des Antisemitismus in der Bundesrepublik. Gestützt wird dieser Befund laut Mitteilung insbesondere durch die Tatsache, dass mehr als 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten durch Täter begangen werden, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Während der Antisemitismus im rechtsextremen Spektrum zum konstitituven Bestandteil der Ideologie und des Lagerzusammenhalts gehöre, sei dies beim Linksextremismus nicht der Fall, schreibt der 2009 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einberufene Expertenkreis weiter.

Islamismus als neuer Träger von Antisemitismus dazugekommen

Trotzdem gebe es auch unter Linksextremisten Positionen, die einen antisemitischen Diskurs befördern können, heißt es in dem Bericht weiter. Als neuer Träger von Antisemitismus erweist sich dem Bericht zufolge inzwischen auch der Islamismus. Offen bleibt laut Expertenkreis die Frage, «ob und inwieweit der von extremistischen Islamisten auch in Deutschland propagierte islamistische Antisemitismus unter den hier lebenden Muslimen verbreitet ist».

Weitverbreitete Vorurteile und tief verwurzelte Klischees gegenüber Juden und Judentum

Der Bericht zeigt den Autoren zufolge, dass in der deutschen Mehrheitsgesellschaft in erheblichem Umfang antisemitische Einstellungen in unterschiedlichen inhaltlichen Ausprägungen vorhanden sind, die wiederum auf weitverbreiteten Vorurteilen und tief verwurzelten Klischees beziehungsweise auf schlichtem Unwissen über Juden und Judentum basieren. Angesichts moderner Kommunikationsformen, wie sie insbesondere im Internet bestünden, sei eine Verbreitung dieses Gedankenguts kaum zu unterbinden.

Tabuisierung des Antisemitismus im öffentlichen Diskurs droht Wirksamkeitsverlust

Die weitgehende Tabuisierung des Antisemitismus im öffentlichen Diskurs, die bisher für die Bundesrepublik kennzeichnend gewesen sei, drohe damit entscheidend an Wirksamkeit zu verlieren. Besonders gefährlich erscheine die Anschlussfähigkeit des bis weit in die gesellschaftliche Mitte reichenden und nicht hinreichend geächteten Antisemitismus für rechtsextremistisches Gedankengut.

Voraussetzungen für aktive Auseinandersetzung mit Antisemitismus in Deutschland dennoch gut

Zugleich verweist der Expertenkreis darauf, dass in Deutschland auf den unterschiedlichen Ebenen von Staat und Gesellschaft gute Voraussetzungen für eine aktive Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen bestünden. Künftig müsse es um die Optimierung und den abgestimmten Ausbau beziehungsweise die Ergänzung vorhandener Strukturen gehen. Dazu bedürfe es des Zusammenwirkens von Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden, Kirchen und Initiativen sowie spezifischer Maßnahmen auf den einzelnen Ebenen von Politik und Gesellschaft.

Hilfsangebote speziell für Opfer antisemitischer Übergriffe bereitstellen

Zugleich legen die Experten eine Reihe konkreter Handlungsvorschläge vor. So empfehlen sie beispielsweise, dass die Enquete-Kommission «Internet und digitale Gesellschaft» antisemitische Stereotypisierungen und antisemitische Inhalte im Internet thematisiert und ihrerseits entsprechende Empfehlungen erarbeitet oder dass über die bestehenden Angebote für Opfer rechtsextremer Gewalt hinaus speziell auch für Opfer antisemitischer Übergriffe Hilfsangebote bereitgestellt werden.

Deutschland hinsichtlich Verbreitung antisemitischer Einstellungen im europäischen Mittelfeld 

Wie aus der rund 200 Seiten umfassenden Unterrichtung weiter hervorgeht, nimmt die Bundesrepublik im Vergleich mit anderen europäischen Ländern hinsichtlich der Verbreitung antisemitischer Einstellungen einen Mittelplatz ein. Dabei sei zu betonen, dass Deutschland trotz einer beständigen Auseinandersetzung mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit und trotz einer weitgehenden öffentlichen Tabuisierung des Antisemitismus im Allgemeinen höhere Werte erreiche als Italien, Großbritannien, die Niederlande und Frankreich, heißt es im Bericht weiter. Dass die Bundesrepublik im europäischen Vergleich trotzdem einen mittleren Platz einnehme, sei vor allem auf zum Teil extrem hohe Antisemitismuswerte in Polen, Ungarn und Portugal zurückzuführen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus (BT-Drs. 17/7700) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags als pdf-Datei hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

Keiser, Unerlässliches zur Verteidigung der Rechtsordnung gegen sogenannte Hasskriminalität, ZRP 2010, 46

Krummel/Küttner, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit im Betrieb, NZA 1996, 67

Aus dem Nachrichtenarchiv

DAV-Stiftung: Rechtsextremismus beschränkt sich nicht auf «Trios» oder kleine «Zellen», Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.11.2011, becklink 1017288

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 30. November 2011.