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BFH: Tabaksteuerfreier Eigenbedarf umfasst auch Geschenke für Familienangehörige

Auch wenn eine Privatperson im EU-Ausland Zigaretten als Geschenke für Familienangehörige kauft, handelt es sich um einen tabaksteuerfreien Eigenbedarf, sofern sie die Zigaretten selbst nach Deutschland verbringt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 08.09.2011 entschieden. Der Umstand, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren für Familienmitglieder bestimmt seien, ändere nichts am persönlichen Charakter des Erwerbs (Az.: VII R 59/10, BeckRS 2011, 96865).

Zoll verneint Eigenbedarf und stellt in Polen gekaufte Zigaretten sicher

Die Klägerin, ihr Vater und ihre Großeltern waren nach Polen gefahren. Dort hatte jeder von ihnen eine Stange Zigaretten gekauft. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland schenkten die Großeltern und der Vater ihre Zigaretten der Klägerin. Auf der Heimreise geriet die Klägerin in eine mobile Zollkontrolle. Mit der Begründung, die Zigaretten seien in Polen nicht für den Eigenbedarf erworben worden und folglich in Deutschland zu versteuern, stellte der Zoll einen Großteil der Zigaretten sicher. Die Klägerin klagte vor dem Finanzgericht erfolgreich gegen die Sicherstellung. Dagegen legte das Hauptzollamt Revision ein.

BFH: Eigenbedarf umfasst auch Geschenke für Familienmitglieder

Der BFH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Nach § 20 Abs. 1 TabStG a. F. (jetzt § 22 TabStG) sind Tabakwaren steuerfrei, die Privatpersonen in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr für ihren Eigenbedarf erwerben und selbst in das Steuergebiet verbringen. Nach Auffassung des BFH deckt auch derjenige seinen Eigenbedarf im Sinne dieser Vorschrift, der aus eigenem Entschluss Geschenke für nahe Familienangehörige einkauft. Der Umstand, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren für Familienmitglieder bestimmt seien, ändere nichts am persönlichen Charakter des Erwerbs. Der BFH weist aber darauf hin, dass die Steuerfreiheit entfällt, wenn der Transport nicht selbst durchgeführt, sondern ein Transportunternehmen mit der Beförderung beauftragt wird. Denn in diesen Fällen sei die Voraussetzung des Selbstverbringens nicht erfüllt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BFH, Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder, BeckRS 2011, 96865

FG Hamburg, Keine Steuerfreiheit beim Versand von Zigaretten aus einem anderen Mitgliedstaat an die eigene Adresse, BeckRS 2006, 26020944

FG Hessen, Tabaksteuerpflicht bei im EG Ausland bestellten Zigaretten, BeckRS 2003, 26016040

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 30. November 2011.