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VG Düsseldorf: Duisburger «Bettensteuer» ist rechtmäßig

Die sogenannte Bettensteuer, die die Stadt Duisburg seit November 2010 von Hotelbetreibern und ähnlichen Betrieben erhebt, ist rechtmäßig. Die Erhebung der Übernachtungsabgabe verstößt weder gegen nordrhein-westfälisches Kommunalabgabenrecht noch gegen das Grundgesetz. Sie ist auch mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei Verfahren entschieden hat (Urteile vom 02.12.2011, Az.: 25 K 187/11 und 25 K 342/11).

Hotelbetreiber scheitern mit Klagen

Die Bettensteuer wird in Duisburg aufgrund einer vom Rat beschlossenen Satzung als örtliche Aufwandsteuer erhoben. Sie beträgt 5% des Übernachtungspreises. Zwei Duisburger Hotelbetreiber hatten gegen die Abgabe geklagt. Die Klagen hatten keinen Erfolg.

VG hält Steuer für rechtens

Das VG hat die Rechtmäßigkeit der Steuererhebung bestätigt. Die Übernachtungsabgabe sei mit den Vorschriften des nordrhein-westfälischen Kommunalabgabenrechts, des Grundgesetzes und mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Sie sei nicht der Umsatzsteuer gleichartig. Ihre Erhebung sei auch nicht deshalb unzulässig, weil der Bundesgesetzgeber ab dem Jahr 2010 für Hotelbetreiber den Mehrwertsteuersatz von 19% auf 7% gesenkt hat.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OVG Koblenz, Rechtmäßigkeit einer Satzung zur Erhebung einer «Bettensteuer», KommJur 2011, 345

Aus dem Nachrichtenarchiv

OVG Weimar: «Bettensteuer» darf auch in Jena vorläufig weiter erhoben werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.09.2011, becklink 1015882

OVG Weimar: «Bettensteuer» darf in Erfurt vorläufig weiter erhoben werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.08.2011, becklink 1015786

VG Köln: Stadt Köln darf «Kulturförderabgabe» erheben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.07.2011, becklink 1015009

VG München: München darf geplante Übernachtungsteuer nicht einführen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.07.2011, becklink 1014536

OVG Koblenz: «Kulturförderabgabe» in Bingen und Trier zulässige örtliche Aufwandsteuer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.06.2011, becklink 1013766

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 6. Dezember 2011.