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IT-Gipfel 2011: De-Mail soll Kommunikation mit Gerichten erleichtern

Die Kommunikation mit der Justiz soll bundeseinheitlich einfacher werden. Hierfür sollen De-Mail und das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) sorgen. So haben sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf dem sechsten IT-Gipfel auf eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen E-Government und E-Justice geeinigt. Der elektronische Rechtsverkehr und eine elektronische Aktenführung mache die Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden einfacher, effektiver und langfristig kostengünstiger.

De-Mail-System als zusätzlicher sicherer Kommunikationsweg für E-Justice

Bisher basiere in der Justiz die Kommunikation zwischen Bürgern, Rechtsanwälten und Gerichten fast ausschließlich auf Papier, erläutert Leutheusser-Schnarrenberger. Ein Grund hierfür sei die fehlende Akzeptanz der - für den formgerechten Zugang notwendigen - qualifizierten elektronischen Signatur. Außerdem könnten elektronische Dokumente bei Gericht noch immer nicht flächendeckend über das EGVP eingereicht werden. Das neu eingeführte De-Mail-System könne einen zusätzlichen sicheren Kommunikationsweg für E-Justice bieten, hofft die Ministerin.

Elektronischer Zugang zu Gerichten soll grundlegend modernisiert werden

Für Bundesinnenminister Friedrich ist die De-Mail eine leicht zu nutzende Technologie, mit der man im Internet sicher, vertraulich und verlässlich Nachrichten austauschen kann. Das gelte sowohl zwischen Privaten als auch für die Kommunikation mit Gerichten und Behörden. Durch die Zusammenarbeit im Bereich der E-Justice werde der elektronische Zugang zu den Gerichten grundlegend modernisiert und die Justiz könne so außerdem künftig Urteile, Beschlüsse, Schriftsätze und Ladungen rechtssicher und deutlich kostengünstiger elektronisch zustellen.

Elektronische Kommunikation auch mit Verwaltung erleichtern

Begleitende Änderungen der Verfahrensordnungen, die erforderlich sind, um die Zugangshürden für eine elektronische Kommunikation mit der Justiz zu senken, werden derzeit durch das Bundesjustizministerium geprüft. Darüber hinaus erarbeitet das Bundesinnenministerium den Entwurf für ein E-Government-Gesetz des Bundes, um den Bürgern sowie der Wirtschaft die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Auch hierbei werde De-Mail neben der eID-Funktion des neuen Personalausweises eine wichtige Rolle spielen, wie das Bundesjustizministerium anmerkt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Petri/Dorfner, E-Justiz und Datenschutz - Ausgewählte Rechtsfragen, ZD 2011, 122

De-Mail: Anbieter drängen auf den Markt, MMR-Aktuell 2011, 318594

Bisges, Die Rechtsverbindlichkeit der De-Mail und der klassischen E-Mail im Vergleich, MMR-Aktuell 2010, 307088

Aus dem Nachrichtenarchiv

Datenschutzbeauftragter schlägt Gesetz zu datenschutzgerechter E-Verwaltung vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.11.2011, becklink 1017353

IT-Planungsrat setzt Schwerpunkte bei der Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.07.2011, becklink 1014511

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 7. Dezember 2011.