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Vzbv fordert gesetzliche Klarstellung zu Kosten für Pfändungsschutzkonten

Verbraucher, denen eine Pfändung droht, können sich davor ab dem 01.01.2012 nur noch durch die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos schützen. Für dieses sogenannte P-Konto verlangen Banken nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) häufig höhere Gebühren als für das normale Girokonto. Der Verband hält solche Extrakosten für unzulässig und eine entsprechende Klarstellung durch den Gesetzgeber für erforderlich.

vzbv: Gerichte verbieten höhere Entgelte

Der vzbv verweist auf zu der Problematik ergangene erste Gerichtsurteile. Danach dürften Banken für das Führen eines P-Konto keine höheren Entgelte verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto. Denn Banken seien gesetzlich verpflichtet, ein bestehendes Girokonto auf Antrag des Kunden als P-Konto zu führen. So habe das Landgericht Itzehoe es der comdirect Bank untersagt, von Kunden nach der Umwandlung ihres gebührenfreien Girokontos in ein P-Konto monatlich 10,90 Euro zu verlangen. Das LG Bremen habe der Sparkasse Bremen Preisaufschläge bis zu 3,50 Euro im Monat verboten. Das LG Köln habe entschieden, die VR-Bank dürfe ein P-Konto nicht davon abhängig machen, dass sich der Kunde mit einem monatlichen Kontoführungspreis von 17,50 Euro einverstanden erkläre (VuR 2011, 392). Trotz dieser Urteile kassierten viele Geldinstitute aber weiter ab, moniert der Verband.

Verbindliche gesetzliche Festlegung zu Kosten für P-Konto gefordert

Der Gesetzgeber müsse endlich einschreiten und verbindlich festlegen, dass für ein P-Konto keine höheren Entgelte verlangt und wesentliche Kontofunktionen nicht eingeschränkt werden dürften, fordert vzbv-Vorstand Gerd Billen. Die Gebührenproblematik beim P-Konto sei seit dessen Einführung im Jahr 2010 bekannt. Dennoch sei der Gesetzgeber bislang untätig geblieben. Dies sei nicht akzeptabel. Der vzbv begrüße insofern einen Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg, über den am 16.12.2011 im Bundesrat beraten werden soll. Darin wird die Änderung der Gesetzesvorschrift § 850k ZPO vorgeschlagen, die die Regelungen zum P-Konto enthält.

44 Abmahnungen und neun Klagen gegen Banken

Der vzbv hat eigenen Angaben zufolge seit der Einführung des Pfändungsschutzkontos im Jahr 2010 insgesamt 44 Banken abgemahnt. Nur 22 Institute hätten eine Unterlassungserklärung abgegeben, neun Banken habe der vzbv verklagt. Der Verbraucherverband beklagt neben den zu hohen Kontoführungsentgelten, die Banken den Kunden von P-Kontos auferlegen, die Einschränkung bestehender Kontofunktionen. Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte laut vzbv die Praxis der Kreditwirtschaft massiv kritisiert.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Vollstreckungsschutz für am Monatsende gutgeschriebene Sozialleistungen auf Pfändungsschutzkonto, BeckRS 2011, 22039

LG Köln, Verbandsklage gegen unzulässige Erhöhung von Kontoführungsgebühren beim Pfändungsschutzkonto, VuR 2011, 392

KG, Girokonto; Pfändungsschutzkonto; Allgemeine Geschäftsbedingungen; AGB; erhöhte Kosten; unangemessene Benachteiligung, BeckRS 2011, 25667

Aus dem Nachrichtenarchiv

Gesetzlicher Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 01.01.2012 weg, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.11.2011, becklink 1016986

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes tritt in Kraft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.06.2010, becklink 1002319

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 14. Dezember 2011.