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Bundesrechtsanwaltskammer lobt Neuregelungen zur außergerichtlichen Streitschlichtung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die geplante Neuregelung zur außergerichtlichen Streitschlichtung und insbesondere auch die vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Dies geht aus einer Mitteilung vom 01.12.2011 hervor. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am 30.11.2011 dem Bundestag empfohlen, den von der Bundesregierung initiierten Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Formen außergerichtlicher Konfliktbeilegung mit Änderungen anzunehmen. Das Gesetz werde die richtigen Weichen stellen, um die Mediation in Deutschland nachhaltig zu fördern, betont Rechtsanwalt Michael Plassmann, der Vorsitzende des Ausschusses Außergerichtliche Streitbeilegung der BRAK.

Mediation kann nur außerhalb des Gerichts angeboten werden

Durch die Neuregelungen wird laut Plassmann die Möglichkeit geschaffen, Konflikte möglichst frühzeitig – das heißt idealerweise vor einem möglicherweise langjährigen Gerichtsverfahren – durch Mediation zu lösen. Das künftige Gesetz lasse keinen Zweifel daran, dass Mediation ein Verfahren sei, das aufgrund seiner besonderen Anforderungen nur außerhalb des Gerichtes angeboten werden könne. Positiv sei zugleich, dass durch das nun flächendeckend etablierte Güterichter-Modell einerseits «Rollenklarheit» geschaffen worden sei. Andererseits sei auf diese Weise auch noch im Gerichtsverfahren mit Hilfe der Güterichter eine einvernehmliche Beilegung des Konfliktes möglich.

Mehr Qualität bei Mediatorenausbildung

Ein wichtiger Qualitätssprung sei durch die vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Änderungen beim Thema Mediatorenausbildung gelungen, lobt Plassmann. Mit den im Arbeitskreis «Zertifizierung» erarbeiteten und von der BRAK in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Qualitätsstandards werde der Verbraucherschutz konkretisiert und zugleich die Akzeptanz der Mediation als Alternative zum streitigen Verfahren gestärkt.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/8058) finden Sie auf der Internetseite des Bundestages als pdf-Datei hinterlegt.

Auf unserer Gesetzgebungsseite

Ausführliche Informationen zur Entwicklungsgeschichte des Gesetzentwurfs zur Mediation, Literatur- und Linkhinweise finden Sie in unserer Rubrik Gesetzgebung.

Aus der Datenbank beck-online

Fritz/Krabbe, Neue Entwicklungen in der anwaltlichen Mediationspraxis, NJW 2011, 3204

Aus dem Nachrichtenarchiv

Mediationsgesetz: Fraktionsübergreifende Einigung im Rechtsausschuss, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.12.2011, becklink 1017475

Experten über Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation uneins, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.05.2011, becklink 1013489

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 16. Dezember 2011.