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BdSt: Finanzmarkttransaktionssteuer verstößt gegen Grundsatz der Steuergerechtigkeit

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ab. Seiner Ansicht nach löst die Finanzmarkttransaktionssteuer weder die Ursache der europäischen Staatsschuldenkrise noch könne sie eine vertrauensbildende Maßnahme für den Bankensektor sein. Vielmehr lenke sie von den eigentlichen Problemen nur ab und nähre den Verdacht, eine Einnahmequelle für den EU-Haushalt werden zu sollen. Zudem verstoße eine Finanzmarkttransaktionssteuer gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit, betont der BdSt.

Kritik: Finanzmarkttransaktionssteuer würde unterschiedslos jeden belasten

Der Erwerb oder der Verkauf eines Wertpapiers per se sei kein Zeichen steuerlicher Leistungsfähigkeit. Trotzdem werde mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer unterschiedslos jeder belastet, der eine Finanzmarkttransaktion tätige, beispielsweise auch diejenigen, die bei Veräußerungen von Wertpapieren Verluste erlitten. Damit konterkariere die Steuer den Grundsatz einer gerechten Besteuerung, kritisiert BdSt-Präsident Karl Heinz Däke.

BdSt befürchtet Verzerrungen auf Kapitalmarkt und Nachteile für Finanzplatz Deutschland

Darüber hinaus führe sie unweigerlich zu Verzerrungen auf dem Kapitalmarkt und einer Benachteiligung des Finanzplatzes Deutschland sowie zwangsläufig zu einer Diskriminierung bestimmter Anlageformen. Schließlich sei es ein Irrglaube, dass durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer «schädliche Spekulationen» besonders bestraft würden. Denn eine Steuer kann gar nicht zwischen «erwünschten» und «unerwünschten» Transaktionen unterscheiden. Sie treffe alle Transaktionen gleichermaßen. Als Folge der steuerlichen Belastung würden dann etwa Anlageinvestitionen unterlassen oder eingeschränkt, auch wenn sie wirtschaftlich sinnvoll seien, befürchtet Däke.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Vogel, Der EU-Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, IStR 2012, 12

Mayer/Heidfeld, Europarechtliche Aspekte einer Finanztransaktionsteuer, EuZW 2011, 373

Aus dem Nachrichtenarchiv

Europaauschuss: Mehrheit gegen eigene EU-Steuer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.12.2011, becklink 1017519

Finanztransaktionsteuer unter Experten heftig umstritten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.12.2011, becklink 1017487

Heftige Kritik an geplanter EU-Steuer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.07.2011, becklink 1014512

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 11. Januar 2012.